Mikl-Leitner verstärkt Zusammenarbeit mit französischem Innenminister

Utl.: Österreichisch-französische Kooperation in den Bereichen
illegale Migration, Asyl und die Situation in Mali im Zentrum =

Wien (OTS) - "Österreich und Frankreich haben beide vorbildhafte
Asylsysteme und viel Erfahrung in diesem Bereich. Darum ist es auch
kein Zufall, dass der Direktor des österreichischen Bundesasylamts,
Wolfgang Taucher, zum Chef des Steuerungsgremiums des
EU-Asyl-Unterstützungsbüros gewählt wurde und in dieser Funktion
seinen französischen Vorgänger ablöste", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Arbeitsgesprächs mit dem
französischen Innenminister Manuel Valls am 11. Februar 2013 in Wien.
"Die Wahl von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in diese wichtige
Funktion ist ein unmissverständliches Signal und zugleich ein Zeichen
der Anerkennung für unsere Erfahrung in diesem Bereich.
"
Neben dem Asyl-Bereich arbeiten Österreich und Frankreich eng im
Kampf gegen die internationale Kriminalität zusammen. Österreich hat
dazu die Initiative "Police Equal Performance" (PEP) für den
Westbalkan entwickelt. Ziel dieser Initiative ist es, die operative
Polizeiarbeit am Westbalkan durch die Anwendung gemeinsamer Standards
und Methoden zu vereinheitlichen, unter anderem um die Ergebnisse
auch überall gerichtlich verwerten zu können. "Damit leisten wir
einen Beitrag, organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität schon
an der Wurzel wirksam zu bekämpfen", erklärte die Innenministerin.
Der französische Innenminister sagte zu, dass auch französische
Experten dazu einen Beitrag leisten werden. Weiters tauschten sich
die Innenminister über das von der Europäischen Kommission vergangene
Woche vorgelegte Diskussionspapier zu einer EU-Cyberstrategie aus.
"Frankreich und Österreich werden sich auch in diesem Bereich so gut
wie möglich abstimmen und aktiv in die Verhandlungen einbringen",
sagte Mikl-Leitner.

"Unsere Welt ist immer stärker vernetzt, allerdings nicht nur im
Cyber-Raum. Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung kennen keine
nationalen Grenzen", sagte Mikl-Leitner. Frankreich steht gegenwärtig
aufgrund seines Einsatzes in Mali im internationalen Fokus. "Der
Einsatz Frankreichs in Mali ist auch ein Einsatz im Interesse der
Sicherheit in Europa. Österreich verfolgt die Entwicklungen in der
Region aufmerksam", sagte die Innenministerin. Generell gelte es
daher Maßnahmen zu setzen, um Radikalisierungstendenzen und
Parallelgesellschaften auch in Europa bereits im Vorfeld zu
verhindern. "Unser Zugang ist daher, Regeln für ein gutes
Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und
religiösen Hintergründen zu erarbeiten. Daher wollen wir die in der
EU-Grundrechtecharta verankerten Eckpunkte breiter an die Menschen in
Europa heranzubringen und so übersetzen, dass sie auch verstanden und
gelebt werden", erklärte Mikl-Leitner. Österreich habe dazu gemeinsam
mit der EU-Grundrechteagentur im Dezember 2012 eine Initiative zur
Erarbeitung einer EU-Wertefibel gestartet. "Ich habe meinen
französischen Amtskollegen heute darüber informiert und Frankreich
eingeladen, sich daran zu beteiligen", sagte die Innenministerin.

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