BZÖ-Bucher wird Informationsfreiheitsgesetz beantragen

Utl.: BZÖ-Chef unterstützt www.transparenzgesetz.at =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher unterstützt die
Initiative www.transparenzgesetz.at und kündigt an, dass das BZÖ ein
Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild im
österreichischen Nationalrat beantragen wird. Bucher hat heute auch
die Online-Initiative unterschrieben. Jetzt gelte es die positiven
Signale zu nützen und eine gesetzliche Basis für wirkliche
Transparenz im Umgang mit Steuergeldern zu schaffen.

Österreich sei das letzte Land der alten EU-15, in dem das
Amtsgeheimnis noch in der Verfassung stehe und ein
Informationsfreiheitsgesetz fehle. Bucher begrüßt die Forderung nach
einem umfassenden Recht auf Information und Einsicht in die Akten der
Verwaltung. Auskunft müsse die Regel sein, nicht die Ausnahme.
Einsicht in Akten müsse möglich sein, persönlicher Datenschutz
dennoch gewährleistet bleiben. Ebenfalls sei das BZÖ für eine
Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen Verträge,
Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in
einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r
unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz,
schließt sich der BZÖ-Chef den Zielen der Initiative an.

Bucher tritt ebenfalls dafür ein, zu prüfen, inwieweit auch
staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können,
damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von
Ausgliederungen umgehen könne. "Der Staat hat gesetzlich für völlige
Transparenz gegenüber seinen Bürgern zu sorgen. Es wäre aber auch
wünschenswert, wenn Politberater, Meinungsforscher und Journalisten
diese Transparenz bezüglich Nebenbeschäftigungen und Auftraggeber
leben würden", so Bucher.

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