SPÖ lehnt neue Polizei-Parallelstrukturen ab

Utl.: SPOÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Wenn Bedarf da ist, dann
Bundespolizei stärken." =

Linz (OTS) - Für den Aufbau einer Polizei-Parallelstruktur in großen
Städten wie Linz, Wels und Steyr setzt sich die FPÖ in der
dieswöchigen Landtags-Ausschussrunde ein und erntet dabei zustimmende
Signale der Mehrheitspartei ÖVP. Für die SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a
Gertraud Jahn ist es inakzeptabel, dass am bestehenden
verfassungsrechtlichen Verbot von Polizei-Parallelstrukturen in
Statutarstädten gerüttelt wird: "Soweit die Polizei für ihre Aufgaben
mehr Personal benötigt, ist das Innenministerium unter
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner gefordert, für ausreichend
Polizistinnen und Polizisten zu sorgen. Wieso appellieren ÖVP und FPÖ
nicht an Mikl-Leitner und treten statt-dessen neben der Bundespolizei
für eine Stadtpolizei, die Linz, Wels und Steyr bezahlen müssten,
ein?"

Eine gefährliche Entwicklung findet derzeit im Land Oberösterreich
statt. Immer wieder werden auf Druck von ÖVP und FPÖ in
Landesgesetzen - wie zuletzt beim Hundehaltegesetz so genannte
Ermächtigungen an die Kommunen eingefügt, die den politischen Druck
auf die Städte und Gemeinden massiv erhöhen. Denn in der Praxis
braucht es nur einen Anlassfall wie eine Hundeattacke an einem Kind
und aus der Ermächtigung an die Gemeinde wird eine realpolitische
Verpflichtung für den konkreten Bürgermeister und dessen knappe
Gemeindefinanzen. "Mit ihren Ermächtigung bringen ÖVP und FPÖ die
betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eine Zwangslage,
die vor dem Hintergrund der knappen Gemeindefinanzen besonders
kritisch ist. Diese gefährliche Agitation im Sicherheitsbereich
lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab", stellt Jahn klar.

Dass es in einzelnen oberösterreichischen Gemeinden wie etwa Bad
Ischl oder Attnang-Puchheim historisch bedingte Ortspolizeistrukturen
gibt, ist mit der Einrichtung einer Stadtpolizei in Statutarstädten
nicht vergleichbar. Denn um das polizeiliche Aufgabenspektrum in
einer Stadt wie Linz, Wels oder Steyr abzudecken, ist fachlich
geschultes Personal in der Dimension der bisherigen
Bundespolizeidirektionen erforderlich. Diese wurden bekanntermaßen
von ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner abgeschafft. Umso unverständlicher
ist es, wieso ÖVP und FPÖ jetzt erneut die Forderung nach
Polizei-Doppelstrukturen in großen Städten aufstellen.

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