Sebastian Kurz zu Steuerdemokratie: Weitere JVP-Idee wird in Realität umgesetzt

Utl.: Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können; Junge ÖVP begrüßt
Maria Fekters Einsatz für Mitbestimmung der Steuerzahler;
Weiterer Punkt aus JVP-Demokratiepapier kommt =

Wien, 10. Februar 2013 (OTS) - "Mit der Umsetzung der
Steuerdemokratie wird eine weitere JVP-Idee aus dem Demokratiepapier
der Jungen ÖVP in die Realität umgesetzt", begrüßt JVP-Chef Sebastian
Kurz die konkreten Schritte von Finanzministerin Maria Fekter wie der
"Kurier" in seiner heutigen Ausgabe berichtet. "Nach der Aufwertung
von Volksbegehren, der Einführung einer parlamentarischen
Bürgeranfrage, dem Ausbau der Bürgerbeteiligung über das Internet und
der Aufwertung der Vorzugsstimme kommt damit eine weitere Idee aus
unserem Demokratiepapier in die Umsetzungsphase. Die Forderung nach
mehr direkter Demokratie endet nicht im Wahlrecht oder bei
Volksabstimmungen, sondern soll auch in der Steuerpolitik gelten", so
Kurz, und: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen Teil ihrer
Steuerleistungen einem bestimmten Bereich widmen können. Wer zahlt,
soll auch mitbestimmen können", zeigt sich Kurz überzeugt.

In ihrem Demokratiereformpapier hatte die Junge ÖVP die Möglichkeit
gefordet, zehn Prozent der Lohn- bzw Einkommenssteuer für einen
bestimmten Zweck zu widmen, etwa Bildung, Infrastruktur, etc. In
einem ersten Schritt werden seit vergangenem Jahr die Bürgerinnen und
Bürger darüber informiert, wohin ihre Lohn- und
Einkommenssteuerbeiträge fließen. Dies ist dank einer
Informationsoffensive von Finanzministerin Maria Fekter seit Mitte
Mai 2012 Realität, indem persönliche Briefe an alle Lohn- und
Einkommenssteuerzahlenden verschickt werden, die ihr
steuerpflichtiges Einkommen im Jahr 2011 und ihre berechnete
Steuerleistung beinhalten.

Aus Sicht der Jungen ÖVP ist die nun gesetzte Maßnahme der
Finanzministerin ein weiterer Schritt, hin zur konkreten Umsetzung
der Steuerdemokratie. Kurz: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern
ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückzugeben. In Österreich zahlt man
so viele Steuern wie fast nirgends in Europa. Die Hälfte der
Bevölkerung zahlt Lohn- und Einkommenssteuer und erhält damit das
System. Grundsätzlich steht die Junge ÖVP für niedrige Steuern.
Unbestritten ist aber, dass es eine gewisse Steuerleistung immer
geben wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen mit bis zu
50 Prozent ihres Einkommens bei. Es ist nur gerecht, wenn sie
wenigstens über einen Teil davon mitbestimmen können", so Kurz
weiter.

Hinsichtlich des Erfolges des Modells der Steuergeldwidmung zeigt
sich die Junge ÖVP zuversichtlich. In der Schweiz wurde diese
Steuerwidmung bereits teilweise umgesetzt. Das Ergebnis: In den
Modelregionen mit Steuergeldwidmung gibt es eine bessere
Wirtschaftsleistung, es werden weniger Steuern hinterzogen und die
Verschuldungsrate liegt weiter unter dem Durchschnitt: "Aus
wirtschaftlicher Sicht spricht daher alles für eine
Steuergeldwidmung, die unbürokratisch im Rahmen des Steuerausgleichs
erfolgen kann", hält Kurz abschließend fest.

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