Lunacek: EU-Parlament wird dieser Budgetzwangsjacke nicht zustimmen

Utl.: Rossmann: Budget spart bei der Zukunft. Spitzenplatz bei
Welthandel so nicht haltbar =

Wien (OTS) - "Europa muss raus aus der Schuldenfalle und rein in
Zukunftsinvestitionen und Armutsbekämpfung. Daher wird das
EU-Parlament diesem völlig unzureichenden Budget nicht zustimmen",
reagiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, auf
die gestrige Einigung der Staats- und RegierungschefInnen zum neuen
Budgetrahmen.

"Das europäische Parlament möchte ein zukunftsorientiertes Budget
sowohl für Österreich als auch für alle europäischen BürgerInnen",
betont Lunacek. "Dafür werden alle vier pro-europäischen Fraktionen
im Parlament - EVP, S&D, Liberale und wir Grüne - bei den
Verhandlungen in den nächsten Monaten kämpfen. Dem Rat - und damit
auch der österreichischen Bundesregierung - muss klar sein, dass es
ohne Zustimmung des EU-Parlaments keinen Finanzrahmen geben wird."
"Europa darf seine falsche Sparpolitik nicht sieben weitere Jahre
fortzuführen", warnt auch Bruno Rossmann, Sprecher für Europäische
und Internationale Entwicklungen. "Statt gemeinsam durch mehr
Investitionen in nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz, Bildung und
Forschung Europa aus der Krise zu führen, regieren nationale
Interessen."

"Das Budget spart bei Bildung, Klimaschutz und Jugend, kurz: bei der
Zukunft. Alte Pfründe, wie die hohen Direktzahlungen an die
Agrarindustrie werden verschont, während Millionen jugendliche
Arbeitslose auf der Strecke bleiben", kritisiert Rossmann.
Von einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung oder gar einer
Jugendbeschäftigungsgarantie ist für Rossmann keine Rede mehr: " So
wird Europa seinen Spitzenplatz im Welthandel nicht halten können."

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