- 09.02.2013, 10:15:31
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EU-Gipfel: BZÖ-Bucher: Österreich zahlt für Faymanns Schwäche - deshalb Misstrauensantrag!
SPÖ-Bundeskanzler leider "Gewinner" bei "Europa sucht den Superzahler"
Utl.: SPÖ-Bundeskanzler leider "Gewinner" bei "Europa sucht den
Superzahler" =
Wien (OTS) - "Ein teurer Tag für Österreich. Jeder einzelne
österreichische Steuerzahler zahlt persönlich die Zeche für den
Umfaller von Bundeskanzler Faymann in Brüssel. Das BZÖ hat im Vorfeld
der Verhandlungen über das neue EU-Budget ein Einfrieren der
österreichischen EU-Beiträge und ein Veto Österreichs gegen jede
Mehrbelastung verlangt. Jetzt fällt Faymann um und Österreich zahlt
drauf, nämlich netto über eine Milliarde Euro pro Jahr nach Brüssel.
Allein mit dem Zuwachs könnte man beispielsweise die 13.
Familienbeihilfe wieder einführen. Als Konsequenz aus dem sündteuren
Verhandlungsflop wird das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen
Bundeskanzler Faymann einbringen. Offenbar wurde in Brüssel während
der Verhandlungen "Europa sucht den Superzahler" gespielt und Faymann
hat leider "gewonnen". Österreich hat aber schon genug gezahlt", so
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu Österreichs steigenden
Nettozahlungen im nächsten EU-Budget.
Kritik übte Bucher abschließend aber auch an der verlogenen Haltung
der ÖVP: "Noch gestern hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich
medial großmundig mit Veto gedroht, jetzt bejubelt er die Kürzungen
bei den österreichischen Bauern als "wichtiges Etappenziel". Dem ist
nichts hinzuzufügen".
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