DER STANDARD-Kommentar "Beim Geld hört sich Europa auf" von Thomas Mayer

Utl.: "Kompromiss zum EU-Budgetrahmen ist Ausdruck für mangelnden
Reformwillen" - Ausgabe 9.2.2013 =

wien (OTS) - Die Staats- und Regierungschefs in Europa sind seltsame
Wesen. Wenn sie sich - wie vor drei Jahren - in einer Situation
vorfinden, dass Banken und Währungsunion zusammenbrechen könnten,
sind sie über Nacht in der Lage, sich zu einigen und hunderte
Milliarden auf den EU-Tisch zur Krisenbewältigung zu werfen.
Oder wenn - wie im Fall von Libyen 2011 oder heute Mali - Massaker
und Menschenrechtstragödien drohen, sind manche bereit, tausende
Soldaten in einen Kriegseinsatz zu schicken - ohne mit der Wimper zu
zucken, ohne Rücksicht auf Kosten.
Wenn es aber darum geht, in aller Ruhe den auf sieben Jahre
angelegten Haushalt für die Politik in der EU festzulegen, dann
werden sie zu regelrechten Geizmonstern. Dann brauchen sie im Wechsel
mit der für die gemeinsamen Politiken hauptverantwortlichen
EU-Kommission monatelang, um überhaupt in die Nähe einer Lösung zu
kommen. Dann wird mit allen Mitteln der Drohung bis zum Veto um
relativ kleine Beträge gestritten.
Da kann es vorkommen, dass einer den Budgetkompromiss nur deshalb
blockiert, weil der Premier aus dem Nachbarland einen kleinen Vorteil
von 50 Millionen Euro bei den Beiträgen hat. Die Wähler zu Hause
könnten das ja übelnehmen.
Warum das so ist (selbst wenn der EU-Haushalt ohnehin nur
vergleichsweise magere plus/minus ein Prozent der gesamten
Wertschöpfung aller EU-Staaten beträgt), wäre ein lohnendes Thema für
die Wissenschaft. Wir reden von 130 Milliarden für Brüssel im
Vergleich zu 15.000 Milliarden, die die 500 Millionen Europäer pro
Jahr erwirtschaften! Eine Leistung, die damit zu tun hat, dass es die
Nationalstaaten es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft haben,
sich für regen Austausch in jeder Hinsicht zu öffnen.
Aber es ist so: Diesen Mechanismus einer ans Irrationale grenzenden
nationalen Ich-Bezogenheit beim Geld muss man vor Augen haben, um das
Ausgaben- und Einnahmenpaket zu verstehen, das die Regierungschefs in
Brüssel geschnürt haben. Vorerst zumindest. Denn was immer sie sich
ausdachten, das Europäische Parlament muss dem mehrheitlich erst noch
zustimmen - gar nicht so sicher wegen massiver Kritik. Präsident
Schulz sprach sogar von einem "unglaublichen Täuschungsmanöver", weil
beschlossene Aufgaben budgetär nicht bedeckt sind. Erstmals wird es
in Europa einen gekürzten Haushalt geben.
Den Regierungschefs ging es - angetrieben von Deutschland und
Großbritannien - vor allem darum, die Budgetzahlen klein zu halten.
Einige wollten ihren von Sparmaßnahmen geplagten Wählern Sparwillen
demonstrieren.
Das ist legitim. Im Falle des Finanzrahmens auf EU-Ebene brachte dies
aber leider einen extrem strukturkonservierenden Effekt. Alle Länder
versuchten ihre "Pfründe" möglichst zu halten, die einen die
Agrarförderungen, die anderen die Regionalsubventionen, wieder andere
ihre Beitragsrabatte. Die Folge für alle: Reformen in den "alten",
traditionellen gemeinsamen Politiken werden gebremst. Neue Akzente
insbesondere bei Innovation, Energie, Forschung, Telekom, Ausbildung
der Jugend bekommen nicht jene (finanziellen) Anschübe, die Europa
eigentlich dringend brauchen würde.
Das ist kein Beinbruch, aber eine vergebene Chance. Die EU ist eben
eine Art unfertige Föderation von 27 egoistischen Nationalstaaten. Es
fehlt am gemeinsamen Denken. Der Budgetrahmen ist nur Ausdruck dafür.

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