Lunacek: "Einigung am Budget-Basar des Europäischen Rats bedeutet Bankrotterklärung für die EU"

Utl.: Grüne: Europaparlament darf dieser budgetären Zwangsjacke
nicht zustimmen =

Straßburg (OTS) - "Zu Tode gespart ist auch gestorben. Dieser heutige
Minimalkompromiss am Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen zum
mehrjährigen EU-Finanzrahmen bedeutet eine Bankrotterklärung für die
Union. Der EU-Haushalt ist ja kein Budget für Brüssel, sondern stellt
Geld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. 94
Prozent des EU-Budgets fließen direkt in die Länder, in die Regionen
und zu den Menschen zurück oder werden in Menschenrechtsprojekte und
entwicklungspolitische Programme der EU investiert. Das
Europaparlament darf und wird dieser budgetären Zwangsjacke, die die
EU für die nächsten sieben Jahre jeglichen Handlungsspielraums
beraubt, nicht zustimmen. Die Staats- und RegierungschefInnen treiben
die EU mit diesem Budget noch dazu in eine vertraglich nicht erlaubte
Schuldenfalle. Ein Defizithaushalt ist der EU ganz eindeutig
verboten. Damit ist diese Budgeteinigung ein doppelter
Vertrauensbruch: Erstens gegen die europäischen Bürgerinnen und
Bürger, die gerade in der aktuellen Krise auf einen Investitions-,
Solidaritäts- und Wachstumsimpuls aus Brüssel warten. Und zweitens
gegen die europäischen Verträge, die das Fundament der europäischen
Integration bedeuten", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der
Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen
Grünen, nach der völlig unzureichenden Einigung der Staats- und
RegierungschefInnen auf den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der Union
2014 bis 2020.

Lunacek: "Die maßvollen Forderungen des Europaparlaments und der
Kommission nach Steigerungen im EU-Budget sind kein Selbstzweck und
dienen auch nicht dem egoistischen Interesse der Europäischen
Institutionen. Die von uns geforderten bescheidenen Steigerungen im
EU-Haushalt sind schlichtweg unverzichtbar, um die notwendigen
Investitionen in Entwicklung und Forschung, eine ökologische
Landwirtschaft, Bildung, Kultur, erneuerbare Energie und
Umweltschutz, zur Förderungen von kleinen und mittelständigen
Unternehmen und zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie für
die Entwicklungszusammenarbeit leisten zu können. Wer sich gegen
diese Investitionen stellt, wird die Krise nicht meistern, sondern
verschärfen und die Akzeptanz des gemeinsamen Europa schwächen. Diese
Kürzungen werden viele Menschen unmittelbar in ihrem täglichen Leben
spüren. So sollen etwa die Mittel für die Lebensmittelbanken um die
Hälfte gekürzt werden, obwohl sie heute mehr denn je gebraucht
werden, weil sie für viele Menschen die einzige Mahlzeit am Tag
bereitstellen - ein Hohn gegen das Ziel der Armutsbekämpfung im
Rahmen der EU 2020-Ziele!"

"Aber noch ist das letzte Wort in diesen Budgetverhandlungen nicht
gesprochen", sagt Lunacek: "Die Staats- und RegierungschefInnen
dürfen nicht vergessen, dass eine Einigung unter den 27
Mitgliedsstaaten nicht ausreicht. Auch die 28. Stimme, das
Europaparlament, muss dem mehrjährigem Finanzrahmen zustimmen. Und
ohne ein Entgegenkommen bei der Gesamthöhe, der Haushaltsflexibilität
und den Eigenmitteln werden wir keinen Kompromiss mittragen."

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