Gast im Studio: Volksanwalt Peter Kostelka
Utl.: Gast im Studio: Volksanwalt Peter Kostelka =
Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 10. Februar 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:
Mehr Macht für Volksanwälte
Die Volksanwaltschaft ist in den vergangenen Wochen in Asylfragen
mehrfach in die Offensive gegangen. Zwei Prüfverfahren wurden
eingeleitet: bezüglich der polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps
im Votivpark und zur Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen. Dort
wurde einer Kommission der Volksanwaltschaft zu Teilen des Lagers der
Zutritt verwehrt. Seit Juli 2012 verfügt die Volksanwaltschaft aber
über ein verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz der Menschenrechte,
die größte Ausweitung ihrer Kompetenzen seit der Gründung im Jahr
1977. Und diese Aufwertung macht sich nach und nach bemerkbar.
Michael Klonfar mit einer Bilanz nach einem halben Jahr
Menschenrechtshaus Volksanwaltschaft.
Förderung behinderter Menschen
Vor fünf Jahren ist Österreich der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen beigetreten. Damit hat sich Österreich
verpflichtet, die Rechte von behinderten Menschen zu fördern, zu
schützen und zu gewährleisten. Ein Ausschuss beobachtet die Umsetzung
der Konvention. In seinem aktuellen Bericht kritisiert dieser
Ausschuss, dass Menschen mit Behinderungen in vielen
gesellschaftlichen Bereichen noch immer nicht gleichberechtigt sind.
Bettina Tasser hat Martin Ladstätter, ein Mitglied des
Monitoringausschusses, und Franz Josef Huainigg, den ÖVP-Sprecher für
Menschen mit Behinderungen, gefragt, welche Bilanz sie ziehen.
Dazu im Studio: Volksanwalt Peter Kostelka
Ringen um EU-Budget
Monatelang haben die EU-Staaten über den kommenden EU-Haushalt
gestritten. Ende der Woche kam es nun in Brüssel auf dem Sondergipfel
zum Showdown. Der Finanzrahmen der Europäischen Union für die Periode
von 2014 bis 2020 ist etwas geringer ausgefallen als der vorherige.
Ein Bereich, der Abstriche machen musste, ist die Landwirtschaft. Die
Mittel für den Agrarsektor werden tendenziell weniger, die Mittel für
Bildung hingegen ausgebaut.
Findbuch vorgestellt
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages Ende Jänner
stellte der Nationalfonds der Republik Österreich das Findbuch für
Opfer des Nationalsozialismus vor. Das neue Onlineportal ermöglicht
die Suche nach Personen und Unternehmen in österreichischen
Archivbeständen zu NS-Vermögensentziehungen. Außerdem wird eine Suche
in digitalisierten historischen Adressbüchern und Amtskalendern
angeboten. Dagmar Wohlfahrt berichtet.
Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.
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