Grüne verweisen auf enge Vernetzung der rechtsextremen Szene

Utl.: Walser und Öllinger zeigen "Nationale Aktion Vorarlberg" (NAV)
wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung an =

Wien (OTS) - "Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in
Vorarlberg alle Alarmglocken läuten", warnen die Grünen
Nationalratsabgeordneten Harald Walser und Karl Öllinger vor einer
Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten und ergänzen: "Vieles deutet
darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern
auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter
von Batschuns war in Kontakt mit der NAV."

Öllinger und Walser haben bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine
Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung
gegen die "Nationale Aktion Vorarlberg" eingebracht.

"Seit November 2012 treten die Neonazis von der NAV im Internet auf,
betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die
Volksgemeinschaft, die Abschaffung der Demokratie und
bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes
propagiert werden." Die beiden Grünen Abgeordneten verweisen auch
darauf, dass die NAV mit den Neonazis vom "Freien Netz Süd" im
November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.

"Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Website vom selben
US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie
"alpen-donau.info" gehostet wurden", sagen die Abgeordneten.

Da die Gruppe "Nationale Aktion Vorarlberg" im Vereinsregister nicht
als Verein registriert ist, richtet sich die Anzeige gegen unbekannte
Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt
sein, so die beiden Abgeordneten, da es sich bei ihnen um Personen
handle, die schon seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv sind.

Bei Interesse wird die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gerne zur
Verfügung gestellt.

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