Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Der Ayatollah sagt 'Nâh'"

Utl.: Ausgabe vom 8. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Die Experten sind nicht überrascht: Ayatollah Ali
Khamenei, der oberste religiöse Führer des Iran, hat "Nâh" ("Nein")
gesagt und Direkt-Gesprächen mit den USA eine Absage erteilt. Die
Vorgeschichte: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte
US-Vizepräsident Joe Biden ein Gesprächsangebot an den Iran im
Gepäck. Außenminister Ali Akbar Salehi reagierte postwendend auf
Bidens Vorstoß, und zwar positiv.

Doch wer den inneren Machtapparat im Iran kennt, weiß: Das letzte
Wort im Atomstreit, in dem der Iran auf sein Recht auf die friedliche
Nutzung der Kernenergie pocht und der Westen ihn verdächtigt, an der
Bombe zu bauen, hat Ayatollah Ali Khamenei. Und der meinte am
Mittwoch, die USA würden Gespräche vorschlagen, während sie
gleichzeitig eine Waffe auf den Iran richteten.

Eine Bewegung im Atomstreit ist vor dem Sommer kaum zu erwarten. Für
den 14. Juni sind im Iran Präsidentenwahlen angesetzt, und wenn
Michael Häupls Diktum stimmt, nämlich dass Wahlkampf die Zeit
"fokussierter Unintelligenz" ist, dann verheißt das nichts Gutes für
den Verhandlungsspielraum der iranischen Diplomaten. Das Problem ist,
dass selbst die dem Westen weniger feindlich gesinnten Reformer das
iranische Atomprogramm als legitim ansehen.

Dabei gäbe es ausreichend Gründe für den Iran, seine harte Haltung
aufzugeben: Die Macht-Erosion des syrischen Präsidenten Bashar
al-Assad, des einzigen Verbündeten des Iran im Nahen Osten, hat sich
zuletzt wieder beschleunigt. Stürzt Assad, verliert Teheran seine
Einfluss-Achse, die bisher von Bagdad über Damaskus bis nach Beirut
reichte. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran haben dazu geführt,
dass die Öl-Exporte um mehr als eine Million Barrel pro Tag gefallen
sind, die lokale Währung, der Rial, sich im freien Fall befindet und
die Inflationsrate schwindelerregende Höhen erklommen hat. Das
politische System der "Velayat-e Faqih", der Herrschaft der Kleriker,
hat wenig Zukunft. Wie lange wird die mehrheitlich junge Bevölkerung
(Durchschnittsalter 26,8 Jahre - zum Vergleich: Österreich 43 Jahre)
es noch hinnehmen, dass eine Gruppe alter, bärtiger Kleriker das
letzte Wort über die Geschicke der islamischen Republik hat? Aber die
antagonistische Haltung gegenüber dem Westen ist im Denken der
Ayatollahs identitätsstiftend für den Iran. Solange Khamenei glaubt,
dass der Konflikt das System stabilisiert, hat er kein Interesse an
einer Lösung.

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