Mikl-Leitner: Europäische Zusammenarbeit stärkt Cyber-Sicherheit

Utl.: EU-Kommission präsentiert Diskussionspapier für
EU-Cyberstrategie - Europäische Vorschläge bestätigen
österreichischen Weg =

Wien (OTS) - "Das Internet bietet uns viele Möglichkeiten, aber
zugleich sind damit auch zunehmende Risiken verbunden. Ich begrüße es
daher, dass heute europäische Vorschläge zur Stärkung der
Cyber-Sicherheit vorgelegt wurden", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner, für die sich diese in vielen Punkten mit der
österreichischen Cyber-Sicherheitsstrategie decken, deren Erarbeitung
sich in der Endphase befindet. "Wir werden die jetzt folgenden
Verhandlungen in der EU auf Ministerebene zu beiden Vorschlägen aktiv
mitgestalten", betonte die Innenministerin.

Die Arbeiten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin
für die Außen- und Sicherheitspolitik zum so genannten
Cyber-Sicherheitspaket dauerten mehr als ein Jahr. Nun wurden eine
Mitteilung zur EU-Strategie zur Cybersicherheit sowie ein Vorschlag
für eine Richtlinie zur Erhöhung der Netzwerk- und
Informationssicherheit vorgelegt. Die Präsentation erfolgte durch die
Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik Catherine
Ashton, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, und
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Diese europäische
Initiative zur Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein Gebot der Stunde
und sie bestätigt den von Österreich eingeschlagenen Weg", sagte
Mikl-Leitner.

So sieht der Richtlinienvorschlag etwa eine verpflichtende Meldung
von Cybervorfällen bei Unternehmen des Gesundheits-, Umwelt- und
Finanzbereichs an eine nationale Stelle vor. "Auf nationaler Ebene
schaffen wir dafür gerade die Voraussetzungen: Es gilt den
Informationsaustausch zu Cyber-Vorfällen anzukurbeln und festzulegen,
welche Akteure in welcher Form und nach welchen Regeln daran
beteiligt sind. Wie im EU-Konzept für Cyber-Sicherheit setzen wir
dabei auf geteilte Verantwortung und eine enge partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen
Vertretern."

Mitte Mai 2012 hat die österreichische Bundesregierung den Beschluss
gefasst, eine nationale Cyber-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.
Ziel ist es, den bestmöglichen Schutz des Einzelnen und des Staates
vor Kriminalität, Sabotage und Spionage aus dem Cyberspace
sicherzustellen. In den kommenden Wochen wird mit einem Abschluss der
Verhandlungen zur österreichischen Cyber-Sicherheitsstrategie
gerechnet. "Damit haben wir dann auch eine gemeinsame österreichische
Grundlage für die nun folgenden Verhandlungen auf EU-Ebene", sagte
die Innenministerin.

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