BZÖ-Stadler zur EU-Budgetverhandlung: "Unser Rabatt muss bleiben!"

Straßburg (OTS) - Anlässlich der heute beginnenden
EU-Budgetverhandlungen sagte der österreichische EU-Abgeordnete Ewald
Stadler, dass man auf den Netto-Rabatt Österreichs unter keinen
Umständen verzichten dürfe. "Es ist doch bemerkenswert, dass der
Budget-Beschluss in den letzten Monaten immer wieder vertagt wurde,
um nun den Zustimmungsdruck auf die Regierungschefs zu maximieren,"
erklärte der BZÖ-Politiker.

Den Nettozahler-Rabatt habe man sich nicht zuletzt auch deswegen
verdient, weil Österreich immer ein verlässlicher EU-Mitgliedsstaat
war und seine Verpflichtungen im Gegensatz zu anderen europäischen
Ländern ernst nehme und stets auch nachkomme. "Österreich ist in
gleicher Weise ein souveräner Staat wie das Vereinigte Königreich.
Auch wir können und müssen voller Selbstbewusstsein mit unserem
Vetorecht drohen, sollte der Österreich-Rabatt gestrichen werden.
Unser Rabatt muss bleiben!" forderte Ewald Stadler in Richtung
Bundesregierung.

Rund 180 Millionen Euro für Beschäftigungsmaßnahmen zu haben oder
nicht, sei angesichts der Rekordarbeitslosigkeit im Jänner mit
410.000 Beschäftigungslosen keine Nebenfrage. "Die österreichische
Bundesregierung muss um jeden Euro für unser Land engagiert kämpfen
und darf nicht frühzeitig die Segel streichen." verlangte Stadler.

Auch hinsichtlich der Agrarförderungen gelte es standhaft zu bleiben
und geplante Kürzungen zu verhindern. "Österreich bietet Europa
landwirtschaftliche Produkte von bester Qualität. Es wäre daher in
höchstem Maße ungerecht, wenn unsere heimischen Bauern am Ende des
Tages leer ausgehen." warnte der orange EU-Mandatar.

Stadler begrüßte auch die in den vergangenen Tagen von Bundesminister
Berlakovich und Staatssekretär Lopatka gemachten Ermutigungen an den
Kanzler, mit dem Veto-Recht zu drohen. "Konsequenterweise darf man
dann aber ein erneutes Scheitern des EU-Gipfels nicht ausschließen
und dramatisieren." betonte der EU-Parlamentarier. "Die
Voraussetzungen für ein starkes Europa sind starke Mitgliedsstaaten",
schloss Stadler.

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