EU-Gipfel: BZÖ-Bucher fordert Veto Österreichs gegen höhere Nettozahlungen

Utl.: EU-Budget einfrieren - bei EUrokraten einsparen, Missbrauch
abstellen =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert heute
Bundeskanzler Werner Faymann auf "bei den Verhandlungen über das neue
EU-Budget standhaft zu bleiben und Österreichs Steuergeld mit Zähnen
und Klauen zu verteidigen. Österreich kann und soll ein Veto
einlegen, wenn unsere Nettozahlungen an die EU steigen sollen", so
Bucher. Der BZÖ-Chef erinnert Faymann an die sozialdemokratische
dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die mehrfach
öffentlich erklärt hatte, Dänemark werde beim Gipfel am Donnerstag
und Freitag ein Veto gegen die Verabschiedung des Haushaltes
einlegen, wenn es den gewünschten "Rabatt" nicht gebe. Ihr Land zahle
einen unverhältnismäßig hohen Beitrag.

Bucher verlangt ein Einfrieren des EU-Budgets und erinnert daran,
dass beispielsweise über 4.000 Brüsseler Beamte mehr verdienen als
die deutsche Bundeskanzlerin - immerhin laut Forbes Magazin die
mächtigste Frau der Welt. Rund 26.000 von 46.000 EUrokraten verdienen
gleich viel oder mehr wie ein österreichischer
Nationalratsabgeordneter. Milliarden an EU-Geldern versickern
jährlich in schwarzen Kanälen und die EU kümmere sich zwar darum,
jedes Lebensdetail der Europäer genauesten zu normieren und
kontrollieren, beschäftige sich aber nicht mit den wirklichen
Problemen der Union und der Menschen. "Die Union soll bei sich
selbst den Gürtel enger schnallen und nicht bei den europäischen
Bürgern, die täglich mehr geschröpft werden. Deshalb: Einfrieren der
EU-Beiträge und des Budgets und ein Veto gegen eine Erhöhung der
österreichischen Nettozahlungen!", so Bucher.

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