Bundesrat beschließt parlamentarische Enquete zum Thema direkte Demokratie

Utl.: Abhaltung am 9.4.2013 auf Initiative von BR-Präsident Edgar
Mayer: "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die
Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auf Initiative von Bundesratspräsident Edgar
Mayer wurde die Tagesordnung des Bundesrates heute, Donnerstag, um
die Beschlussfassung zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete
zum Thema "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen
und Bürger in den Ländern und Gemeinden" ergänzt. Damit kann die
Abhaltung dieser Enquete noch heute beschlossen und in die Wege
geleitet werden. Stattfinden soll die Enquete am Dienstag, 9. April
2013, von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal.

Edgar Mayer: "Die Enquete soll einen Überblick über den aktuellen
Stand der Instrumente direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung
in Österreich und im benachbarten Ausland bieten und der Politik
Handlungsempfehlungen geben." Diskutiert werden Grundsatzfragen der
direkten Demokratie genauso wie die Praxis und neue Instrumente.
Schließlich wird die Situation in Europa und in den Österreich
benachbarten Staaten beleuchtet.

Eingeladen werden neben den National- und Bundesräten Vertreterinnen
und Vertreter der zuständigen Ministerien, der Landesregierungen und
Landtage, der Volksanwaltschaft, der Europäischen Kommission in
Österreich, der rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Österreich,
des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes, der Sozialpartner,
des Instituts für Föderalismus und von Vereinen, die im titelgebenden
Themenbereich tätig sind.

"Als Demokrat und Föderalist freue ich mich auf diese Enquete, die
das aktuelle und spannende Thema der direkten Demokratie möglichst
umfassend beleuchten soll und in konstruktiven Diskussionen auch zu
Lösungsansätzen beitragen kann", ergänzte Bundesratspräsident Mayer.
(Schluss)

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