Jenewein zu Polizeieinsatz bei Akademikerball: Heute dringliche Anfrage im Bundesrat!

Utl.: Dringliche Anfrage an die Innenministerin wird von
Staatssekretär Sebastian Kurz spätestens um 16.00 Uhr
beantwortet - live auf ORF 3 =

Wien, am 07.02.2013 (OTS/FPD) - Im Zuge der Demonstrationen rund um
den Akademikerball in der Wiener Hofburg am 1. Februar 2013, kam es
von Seiten der Wiener Polizeiführung zu Vorwürfen an die
Ballbesucher, wonach diese persönliche Angriffe durch ihr Verhalten
provoziert hätten.
Die Fraktion der Freiheitlichen Bundesräte wird in der heutigen
Sitzung des Bundesrates eine dringliche Anfrage an die
Innenministerin zu dieser Causa richten, wobei die Fragen von
Staatssekretär Sebastian Kurz beantwortet werden. Die Beantwortung
muß bis spätestens 16.00 Uhr erfolgen, der ORF wird auf ORF 3 live
übertragen, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ,
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein.

Hier die Dringliche Anfrage im Wortlaut:

DRINGLICHE ANFRAGE

der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Gerd Krusche
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Demonstrationen rund um den ersten Wiener Akademikerball

Die Wiener FPÖ veranstaltete am 1. Februar 2013 den ersten Wiener
Akademikerball in der Wiener Hofburg. Nachdem national-freiheitliche
Studentenverbindungen 54 Jahre in den Räumlichkeiten der Hofburg
ihren eigenen Traditionsball nach massiven Protesten sozialistischer,
grüner und anarchistischer Verbände durch Kündigung verloren haben,
hat die Wiener FPÖ als Veranstalter diese Tradition übernommen.

Am Dienstag, dem 29. Jänner 2013 haben Vertreter des
Innenministeriums und Organisationsvertreter des Akademikerballs die
Sicherheitslage für den 1. Februar erörtert und dabei die
Zufahrtsroute über den Albertinaplatz für die Ballgäste festgelegt.
Von Seiten des Ministeriums wurde nicht nur die ungehinderte Zufahrt
zum Ball garantiert, auch hat das Innenministerium mit der Taxiinnung
diese Route besprochen und die sichere Zu- & Abfahrt der Taxis
garantiert.

Am 1. Februar 2013 zeigte sich jedoch vor Ort ein gänzlich anderes
Bild. Während die Demonstration am Heldenplatz von rund 300 Personen
friedlich verlief, waren die Zufahrtswege zur Hofburg - auch jene,
Zufahrtsstraße, die vom Innenministerium garantiert war, durch
Sitzblockaden unbefahrbar. Die Taxis wurden mehrmals quer durch den
ersten Bezirk geschickt - in vielen Fällen wurden die Taxis
blockiert, konnten nicht mehr vor oder zurück. Es entwickelte sich
relativ schnell ein Stau rund um die Zufahrtswege, so dass vielen
Fahrern von der Polizei mitgeteilt wurde, dass die Hofburg überhaupt
nicht mehr angefahren werden könne. Auch der Taxifunk der Zentrale 40
100 hat ihre Fahrer angehalten die Fahrt zur Hofburg nicht mehr
aufzunehmen, da der Veranstaltungsort nicht mehr erreicht werden
konnte.

Neben der problematischen Situation der Blockaden, wurden Ballgäste
von Polizeibeamten bei der Oper, beim Hotel Sacher und bei der
Albertina angehalten, die Fahrzeuge zu verlassen und den Rest des
Weges zu Fuß zu gehen.

Bemerkenswerterweise beschreibt der Wiener Polizeipräsident Gerhard
Pürstl die Situation gänzlich anders. So berichtet etwa der Kurier
vom 05.02.2013:

"Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sprach am Montag einmal mehr
von einem "vorbildlichen Einsatz". Die Polizisten hätten ständig
Zufahrtsmöglichkeiten für Taxis ermöglicht. Pürstl verglich die
Situation vor Ort mit einem Fußballstadion: Wenn Ballbesucher zu Fuß
durch Demonstranten marschieren so sei das so, als würde ein
Austria-Fan mit Schal im Rapid-Sektor sitzen."

Noch deutlicher lehnt sich Pürstl in einem Interview mit dem "Kurier"
vom 03.02.2013 aus dem Fenster:

KURIER: Herr Pürstl, die FPÖ wirft der Polizeiführung Totalversagen
vor. Sie hätten das Gefahrenpotenzial verkannt ... Gerhard Pürstl:
Das ist völliger Unsinn. Wir haben die Lage vorher ordentlich
beurteilt und uns dann zwei Ziele gesetzt. Das eine war, dass die
Demonstrationen friedlich verlaufen. Zweites Ziel war es, die Routen
zur Hofburg freizuhalten. Beide Ziele wurden in vollem Umfang
erreicht."

Die Wiener FPÖ hat angekündigt, den Wiener Polizeipräsidenten wegen
grober Dienstverfehlungen anzuzeigen, da es mehrere hundert Zeugen
gebe, die allesamt bestätigen können, dass die Polizeibeamten vor Ort
die Ballgäste aus den Taxis gebeten hätten, da die Zufahrt zur
Hofburg nicht mehr möglich war. In der Folge waren diese dann den
linksextremen Repressionen auf der Straße schutzlos ausgeliefert.

Als ersten Beweis können wir z.B. eine Taxirechnung vorlegen, die der
Taxifahrer mit dem Hinweis quittiert hat, dass eine Zufahrt nicht
möglich sei und die Gäste daher aussteigen mussten.

Alleine damit, ist die Aussage des Polizeipräsidenten widerlegt,
wonach es eine störungsfreie Zu- bzw. Abfahrt zum Ball gegeben habe.

Die Berichterstattung der letzten Tage in div. Zeitungen hat aber
auch klar gezeigt, dass die Polizeieinsatztaktik, die der Herr
Polizeipräsident gelobt hatte, nämlich die Taktik zur bedingungslosen
Deeskalation, dazu geführt hat, dass in Wien auf offener Straße
Menschen einmal mehr in ihrer persönlichen Integrität, wegen ihrer
politischen Einstellung oder aber, weil man sie - auch wenn diese gar
keine Ballgäste waren - auf Grund ihrer Kleidung für "Klassenfeinde",
"Kapitalisten" oder "Reaktionäre" hält, körperlich angegriffen hat.
Nicht zuletzt sorgte in den vergangenen Tagen ein Video auf "YouTube"
für Aufregung, welches in beängstigender Form zeigt, wie der rote
Faschismus wütet, wenn die Staatsmacht nicht bereit ist, hier einen
Riegel vorzuschieben.

Die Salzburger Kronenzeitung berichtete darüber, wie der Salzburger
FPÖ-Chef im Taxi sitzend von den - laut Pürstl - so friedlichen
Demonstranten körperlich attackiert wurde.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagt also mehrmals in
Interviews vorsätzlich die Unwahrheit - man könnte es auch "Lügen"
nennen - und müsse zudem auch wegen des Verdachts des mehrmaligen,
vorsätzlichen Amtsmissbrauchs eingehend befragt werden, denn durch
seine Duldung der Sitzblockaden habe er den andauernden Rechtsbruch
wohlwollend zur Kenntnis genommen.

So heißt es etwa im § 285 des StGB:
"Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder
erheblich stört, daß er
1. den Versammlungsraum unzugänglich macht,
2. eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr
den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch
schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,
3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder
4. eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene
Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der
Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

In Zusammenhang mit § 78 StPO, der da heißt: "Wird einer Behörde oder
öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die
ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige
an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet" , zeichnet
sich ein klares und wenig interpretierbares Bild.

Wir werden im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Wiener
Polizeipräsidenten unzählige Bilder als Beweis vorlegen, die
Sitzblockaden in der Wiener Innenstadt zeigen und wo Polizeibeamte
untätig daneben stehen.

Auch mehrere persönliche Gespräche mit Beamten vor Ort, die allesamt
bestätigen, dass es keinen wie immer gearteten Befehl zum
Einschreiten gab, legen den Verdacht nahe, dass der als
SPÖ-Parteigänger bekannte Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl -
auch der "rote Gerry" genannt - die Situation ganz bewusst und
vorsätzlich eskalieren ließ, um seinen Parteifreunden, die ja bereits
im Vorfeld ihre negativen politischen Ausflüsse zum Akademikerball
zum Besten gaben, in die Hände zu arbeiten.

Eine weitere Entgleisung des SPÖ-Parteigängers Pürstl war seine
Aussage, wonach es keinen Hinweis auf Gewalt bei den Demonstranten
gegeben haben soll. Sogar im Nachfeld der Veranstaltung, wo die
Fotos, die Videos und die Zeugenaussagen am Tisch liegen, sagt der
Wiener Polizeipräsident wörtlich:
KURIER, am 03.02.2013

"Wir können diese Versammlungen aber nur verbieten, wenn es
ausreichend Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Die gab es diesmal
nicht. Die Aktivisten mögen zwar oft nicht nett ausschauen, aber sie
sind im Grunde friedlich."
Diese völlig unfassbaren und an der Realität völlig vorbeigehenden
Wertungen zeigen deutlich, dass der Polizeipräsident offenbar nicht
einmal mit seinen ihm untergeordneten Beamten in Kontakt bzw. in
Kommunikation steht, denn wenn er, Pürstl, von "im Grunde
friedlichen" Demonstranten spricht, wie ist dann die Aussage des
Polizeisprechers Roman Hahslinger zu werten, der zu folgender
Einschätzung kommt:
Kronen Zeitung, am 02.02.2013

"Zahlreiche Protestierer waren teilweise sogar aus Deutschland als
Verstärkung der linken Szene in die Bundeshauptstadt gereist. "250
Teilnehmer gehörten dem so genannten "Schwarzen Block" an", so
Polizei-Sprecher Roman Hahslinger. "Es wurden Hunderte Anhaltungen
von gewaltbereiten Demonstranten durchgeführt."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die
Bundesministerin für Inneres folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

1. Wie viele Polizisten waren in der Nacht vom 01. auf den 02.
Februar in Wien zur Sicherung des Wiener Akademikerballs im Einsatz?
2. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
3. Aus welchen Gründen war die Zufahrt zum Veranstaltungsort -
entgegen den im Vorfeld verbindlich getätigten Zusagen - über längere
Zeit nicht gewährleistet?
4. Wurden Blockaden auf Zufahrtswegen zur Hofburg von der Polizei
immer sofort aufgelöst?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden die Personen, welche Blockaden durchgeführt haben,
perlustriert und angezeigt?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wenn ja, wie viele?
9. Warum wurde nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre an den
Zufahrtsrouten kein Platzverbot verhängt?
10. Warum kann der Polizeipräsident Pürstl von einer gesicherten
Zufahrt sprechen, wenn die Telefonisten der Taxizentrale 40100
Taxibestellungen mit der Begründung ablehnten, die Polizei hätte
mitgeteilt, dass Taxis die Hofburg nicht mehr anfahren können, weil
Gefahr für Beschädigung der Taxis besteht?
11. Wie können Sie gewährleisten, dass im Jahr 2014 beim 2.
Akademikerball den Gästen ungehindert die Zufahrt zur Hofburg
jederzeit ermöglicht wird?
12. Warum ist es möglich, vor einem großen Fußballspiel, zum Beispiel
im Happel Stadion, 40.000 Stadionbesucher voneinander zu trennen, vor
dem Akademikerball aber nicht?
13. Warum werden Busse von Fußballfans, die aus dem Ausland kommen
kontrolliert, ihnen Gegenstände wie Pyrotechnik und Böller abgenommen
und bei den Bussen von amtsbekannten Linksextremen aus dem Ausland,
die nach Wien kommen um Krawall zu machen, nicht?
14. Wie viele Anzeigen wurden insgesamt im Zusammenhang mit den
Ausschreitungen rund um den Akademikerball von der Exekutive
aufgenommen?
15. Wurden Ausschreitungen mittels Polizeivideo festgehalten?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Warum mussten Exekutivkräfte vor Anfertigung von
Videoaufzeichnungen vorab die Genehmigung der Polizeiführung
einholen?
18. Warum wurden diese Genehmigungen trotz dringlicher Anfragen durch
die Einsatzleitung nicht erteilt?
19. Warum sind Polizeibeamte - wie Video- und Fotobeweise eindeutig
belegen - nicht gegen Straftäter (Sachbeschädigung, Nötigung, etc.)
vorgegangen bzw. haben Polizeibeamte oftmals keine
Identitätsfeststellungen durchgeführt?
20. Gab es einen Befehl, wonach Polizeibeamte nicht gegen Randalierer
einschreiten sollten?
21. War der Behörde bekannt, dass aus dem Ausland gewaltbereite
Demonstranten (sog. "Schwarzer Block") anreisen?
22. Wenn ja, wie wurde versucht dies zu unterbinden?
23. Steht der sogenannte "Schwarze Block" oder Teile dessen unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes?
24. Hat es Kontakt zu den Behörden in der Bundesrepublik Deutschland
gegeben, um in Erfahrung zu bringen wie groß die Gefahr einer
erneuten Teilnahme linker Demonstranten an den Ausschreitungen des
heurigen Balls sein wird?
25. Wenn ja, wann und mit welcher Behörde?
26. Wenn ja, in welcher Art und Weise sind die diesbezüglich
gewonnenen Erkenntnisse in die Gefahrenbeurteilung der Einsatzleitung
eingeflossen?
27. Wenn nein, warum nicht?
28. Warum wurden die Personen des sogenannten "Schwarzen Blocks"
nicht wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot angezeigt und die
Demo an welcher diese teilgenommen haben aufgelöst?
29. Warum gibt es Aussagen von Polizisten (Namen und Dienstnummern
bekannt), wonach sie nicht wüssten wie sie gegen die Demonstranten
vorgehen sollen, da es keine eindeutigen Befehle gibt?
30. Was werden Sie unternehmen, um die Täter, die auf Bildern zu
erkennen sind, auszuforschen?
31. Warum waren die Demonstrationsteilnehmer über die Anreiserouten
zur Hofburg besser informiert, als Polizei und Taxifahrer?
32. Wie erklären Sie sich, dass Demonstrationsorganisatoren über
polizeitaktische Informationen aus der Einsatzleitung verfügten?
33. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen waren gegen den
Akademikerball angemeldet?
34. Welche waren dies?
35. Wer war der jeweilige Veranstalter?
36. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen waren nicht angemeldet?
37. Wurden Demonstrationen/Kundgebungen wegen der anhaltenden
Gefährdungen und Übergriffen auf Ballbesucher und Unbeteiligten von
der Behördenseite für beendet erklärt und aufgelöst?
38. Um welche Uhrzeit ist dies jeweils geschehen?
39. Wenn ja, wurden diese Maßnahmen mit Platzverboten und Räumungen
durch Exekutivbeamte umgesetzt?
40. Wenn nein, warum nicht?
41. Gab es Veranstalter, welche unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes standen/stehen?
42. Sind Ihnen die Personen, die hinter "Offensive gegen Rechts" und
"NOWKR" stehen bekannt?
43. Werden die Organisationen oder Personen, die die Demos angemeldet
haben für die Ausschreitungen zur Verantwortung gezogen?
44. Werden bei diesen Organisationen die Kosten für den
Polizeieinsatz zurückgefordert werden?
45. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich der Polizeipräsident
für seine unqualifizierten, sarkastischen, politisch motivierten und
darüber hinaus absolut inkorrekten Äußerungen persönlich bei den
Opfern entschuldigt?
46. Welche Einzelpersonen/Organisationen haben auf Twitter, Facebook
oder auf Internetseiten Blockade- oder Gewaltaufrufe getätigt, und
welche Personen stecken hinter diesen Onlineidentitäten?
47. Warum ist Pyrotechnik auf den Demonstrationen/Kundgebungen
geduldet worden, obwohl dies eine große Gefährdung für die
eingesetzten Exekutivbeamten dargestellt hat?
48. Welche Möglichkeiten haben Ballgäste die - entgegen der
Vereinbarung mit der Polizeiführung keine Zufahrtsmöglichkeit über
den Albertinaplatz hatten - den ihnen entstanden Schaden (extrem
überhöhte Taxirechnungen) ersetzt zu bekommen?
49. Welche Möglichkeiten haben Ballgäste, die - entgegen der
Vereinbarung mit der Polizei keine Zufahrtsmöglichkeit über den
Albertinaplatz hatten - den ihnen entstandenen Schaden
(Sachbeschädigungen durch Demonstranten) ersetzt zu bekommen?
50. Aus welchen Gründen kam es zu den oben angeführten inhaltlichen
Divergenzen zwischen dem Einsatzleiter Pürstl und dem Sprecher der
Wiener Polizei Hahslinger?

In formeller Hinsicht wird gemäß §61 Abs. 3 GO-BR die dringliche
Behandlung dieser Anfrage verlangt.

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