Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen

Utl.: LR Schmid begrüßt Einigung bei Bundes-Kinder- und
Jugendhilfegesetz =

Bregenz (OTS/VLK) - Dass sich Bundesminister Reinhold Mitterlehner
nach Jahren intensivster Verhandlungen nun mit den Ländern auf ein
neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz einigen konnte, ist für
Landesrätin Greti Schmid ein äußerst positives Signal. "Es freut
mich, dass es nach Jahren der Uneinigkeit gelungen ist einen
wichtigen Schritt für einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen zu setzen", so Schmid.

Auf Basis des neuen Gesetzes müssen die Bundesländer wesentliche
qualitative Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Das Land
Vorarlberg wird diese Grundsätze in sein Kinder- und
Jugendhilfegesetz einarbeiten. "Zudem werden wir im Rahmen der
Gefährdungsabklärung einen noch höheren Standard vorschreiben, indem
ein verbindliches Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungseinschätzung
vorgesehen ist", betont Landesrätin Schmid.

Der Bund beteiligt sich laut Gesetzesentwurf in den Jahren 2013
und 2014 mit jeweils 3,9 Millionen Euro an den Mehrkosten der Länder.
Zudem ist eine Überführung dieser Beiträge in den Finanzausgleich
vorgesehen. Das bedeutet für Vorarlberg rund 196.000 Euro jährlich.
"Dieses Geld wird für die personelle Aufstockung zur Entlastung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendwohlfahrt dringend
benötigt", so Landesrätin Schmid.

Die Arbeit am neuen Vorarlberger Kinder- und Jugendhilfegesetz ist
voll im Gange. Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen und die
eingelangten Stellungnahmen werden derzeit geprüft. Zur Erinnerung:
Es wurde ein breiter Dialog mit Fachleuten der öffentlichen und
privaten Jugendwohlfahrt sowie aus den Bereichen Bildung, Gesundheit,
Justiz und Exekutive geführt. Daraus entstanden sind programmatische
Leitlinien, welche die Basis für das neue Landesgesetz sind. Dieses
soll voraussichtlich noch vor dem Sommer beschlossen werden und dann
im Herbst in Kraft treten.

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