Lunacek: "PräsidentInnen-Treffen ist positives Signal für Kosovo und Serbien im EU-Annäherungsprozess"

Utl.: Grüne: Beleg für friedenspolitische Durchsetzungskraft und
Soft Power der Europäischen Union =

Straßburg (OTS) - "Das heutige Treffen zwischen der kosovarischen
Präsidentin Jahjaga und dem serbischen Präsidenten Nikolic stellt
einen Höhepunkt auf dem Weg zur Aussöhnung und Stabilisierung am
Westbalkan dar. Noch nie zuvor seit der Unabhängigkeit des Kosovo vor
genau fünf Jahren gab es ein Zusammentreffen zwischen den
StaatschefInnen beider Länder. Dieser heutige Schritt aufeinander zu
sowie die anderen bisher erreichten Erfolge im Dialogprozess zwischen
Kosovo und Serbien nützen beiden Staaten in ihrem
EU-Annäherungsprozess. Gerade die symbolische Bedeutung dieses
Treffens spielt in dieser Phase der Verhandlungen zwischen Belgrad
und Prishtina eine nicht zu unterschätzende Rolle, stellt es doch
eine implizite Anerkennung des Kosovo durch Serbien dar. Deswegen
begrüße ich es außerordentlich, dass EU-Außenbeauftragte Ashton diese
Zusammenkunft im neutralen Brüsseler Rahmen ermöglicht. Hier zeigt
sich deutlich die friedenspolitische Durchsetzungskraft und Soft
Power der Europäischen Union", kommentiert die
Kosovo-Berichterstatterin und neu gewählte Vizepräsidentin der
Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, das Treffen
der StaatschefInnen beider Balkanländer.

Aufgrund der dieswöchigen Plenartagung des Europaparlaments in
Straßburg kann es keine Treffen zwischen den EP-BerichterstatterInnen
der beiden Länder mit Präsidentin Jahjaga und Präsident Nikolic in
Brüssel geben. Ulrike Lunacek wird aber nach der morgigen Abstimmung
ihres Kosovo-Berichts im Außenpolitischen Ausschuss des
Europaparlaments kommende Woche in Prishtina mit Jahjaga und anderen
hochrangigen kosovarischen PolitikerInnen zusammentreffen.

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