Grüne/Huber: "Keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung in Niederösterreich"

Utl.: Missverständliche Formulierung im Parteienfinanzierungsgesetz
rasch ausbügeln =

St. Pölten (OTS) - Der Diskussion bezüglich der Parteienfinanzierung
in Niederösterreich fügt Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der
Grünen Niederösterreich, hinzu: "Wir Grünen waren im vergangenen Jahr
bei der Ausverhandlung des Parteienfinanzierungsgesetzes dabei, daher
wissen wir: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es in
Niederösterreich nicht, sie gilt nicht für die im Landtag vertretenen
Parteien. So ist der Gesetzestext auch gemeint."
Der Grüne gibt allerdings zu, dass der Gesetzestext
Interpretationsspielraum offen lässt: "Das
Parteienfinanzierungsgesetz gehört daher so schnell wie möglich
umformuliert, damit die Förderungslage klar ist: Die
Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es nur für Parteien, die es nicht
in den Landtag schaffen, aber mehr als 2 % erreichen", so Huber.
Konkret schlägt der Landesgeschäftsführer vor, in § 4 NÖ
Parteienfinanzierungsgesetz 2012 (Förderung für wahlwerbende
Parteien) explizit die bereits im Landtag vertretenen Parteien
auszunehmen.

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