Lunacek: "Hollandes Worten für mehr EU-Haushalt muss Überzeugungsarbeit im Rat folgen"

Utl.: Grüne: Erfolg in Mali entscheidet sich an nachhaltiger
Aussöhnung mit Tuaregs =

Straßburg (OTS) - "Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat
in seiner Rede im Europaparlament die Richtung aufgezeigt, in die wir
bei der Ausgestaltung des europäischen Haushalts gehen müssen. Ich
gebe Hollande recht, wenn er ohne ausreichende Mittel die europäische
Konstruktion gefährdet sieht. Für uns Grüne sind Steigerungen im EU-
Haushalt schlichtweg unverzichtbar, um die notwendigen Investitionen
im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, in Entwicklung und
Forschung, eine tatsächliche Ökologisierung der Landwirtschaft,
Bildung, Kultur und zur Förderung von kleinen und mittelständigen
Unternehmen, vor allem im Bereich erneuerbare Energie und
Umweltschutz, leisten zu können. Jetzt muss Hollande seine
Regierungs-Kolleginnen und -Kollegen im Rat von dieser Position
überzeugen. Dass wird nur funktionieren, wenn Frankreich nicht auf
eine weitere unangemessene Förderung seiner großangelegten
Agrarindustrie beharrt, sondern im Kampf gegen ungerechtferigte
Rabatte auch zu Einschnitten ins eigene Förderungs-Fleisch bereit
ist. Mit den Ideen von gestern können wir weder das Europa von heute
und schon gar nicht von morgen bauen", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, nach der heutigen Rede des französischen
Staatspräsidenten vor den Europaabgeordneten in Straßburg.

Zur französischen Militärintervention in Mali, die Hollande als
Erfolg Frankreichs angesprochen hat, sagt Lunacek: "Von einem vollen
Erfolg in Mali kann erst gesprochen werden, wenn auch die Aussöhnung
mit den Tuaregs im Norden Malis gelingt und alle Bevölkerungsgruppen
eine gemeinsame Zukunft im Staat Mali sehen. Nur so kann nachhaltig
dem Extremismus in der Region der Boden entzogen werden."

Uneingeschränkt positiv bewertete Lunacek, die sich als Vorsitzende
der LGBT-Intergroup des EP für die Rechte von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, Hollandes Bekenntnis
zur Ehe für alle: "Nachdem in den vergangenen Wochen Hunderttausende
DemonstrantInnen gegen dieses Gesetzesvorhaben in Frankreich auf die
Straße gegangen sind, freut mich Hollandes Festhalten am Gesetz zur
Öffnung der Ehe. Das eindeutige Votum in der französischen
Nationalversammlung vom Samstag vergangener Woche ebnet endlich den
Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen
PartnerInnen in Frankreich."

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