- 05.02.2013, 13:05:41
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EU-Abgeordneter Stadler zu Hollande im EU-Parlament
Straßburg (OTS) - Anlässlich des Besuchs des französischen
Präsidenten Francois Hollande im EU-Parlament in Straßburg äußerte
der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler Befürchtungen
hinsichtlich der Souveränität der europäischen Völker. "Im Dezember
2012 leugnete Präsident Hollande die Austrittsklausel des
Lissabon-Vertrags", erinnerte Stadler. "Es überrascht mich gar nicht,
wie sehr die meisten EU-Abgeordneten den französischen Präsidenten
hofieren. Leider vertreten diese bezüglich der Zukunft Europas eine
gefährliche Zentralismus-Ideologie und nicht die Interessen ihrer
Wählerinnen und Wähler", erklärte der BZÖ-Abgeordnete. Zudem sei die
Europapolitik des französischen Präsidenten glatter Wahlbetrug. "Im
Wahlkampf hat Hollande noch versprochen, den EU-Fiskalpakt neu
auszuhandeln, kaum im Amt, wird er zum Sklaven einer internationalen
Finanzlobby", ärgerte sich Stadler.
Die Geschichte der EU drohe zu einem Dauerwahlbetrug zu werden. "Die
Stimme der Völker wird mit einer in der Geschichte einzigartigen
Arroganz ignoriert", meinte der EU-Parlamentarier Stadler zur Rede
des französischen Präsidenten. "Am meisten schockiert mich aber, dass
Hollande sich anmaßt, die Rabatte der EU-Mitgliedstaaten streichen zu
wollen. Warum sollen wir mehr Geld nach Brüssel schicken, wenn wir es
doch offenkundig in die heimische Wirtschaft investieren müssen und
die EU-Pleitestaaten unser Geld zu Gunsten der Gläubigerbanken
verprassen?" verteidigte der EU-Abgeordnete den österreichischen
Rabatt.
Bemerkenswert sei auch, dass Präsident Hollande die militärische
Intervention in Mail laut eigenen Angaben im Namen Europas führe.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass unser neutrales Österreich zuvor
um seine Meinung im Mali-Konflikt gefragt wurde." schloss Stadler.
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