BZÖ-Bucher: Erhöhung der Parteienförderung ist ein rot-schwarzer Sündenfall

Wien (OTS) - "Dank SPÖ, ÖVP und indirekt auch den Grünen müssen die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt 25 Millionen Euro pro Jahr
mehr für die Parteien zahlen. Das ist ein unfassbarer Sündenfall.
Besonders unverschämt ist die Situation aber in Kärnten, das dank der
FPK mit 21 Euro pro Wahlberechtigtem die zweithöchste
Parteienförderung alle Bundesländer zu verzeichnen hat. Und in
Niederösterreich hat sich ÖVP-Landesfürst Erwin Pröll im Wahljahr
gleich einmal acht Millionen Euro mehr für die Parteien genehmigen
lassen, um in eine "pröllgefüllte" Wahlkampfschatulle greifen zu
können", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in Bezug auf die
aktuellen Daten des Politologen Hubert Sickinger.

Das BZÖ habe als einzige Partei von Anfang an gegen die Erhöhung der
Parteiengelder angekämpft. "SPÖ und ÖVP kassieren bei den Bürgern ab
und Finanzministerin Fekter erklärt uns andauernd, dass kein Geld für
Bildung, Forschung, Familien, Gesundheit usw. vorhanden ist, aber für
die Erhöhung der Parteiengelder wird von Rot und Schwarz in den
Geldtaschen der Steuerzahler herumgewühlt. Dieses Signal ist ein
Desaster für die gesamte Politik", kritisierte Bucher.

Bucher wies darauf hin, dass Österreich nach Japan weltweit die
höchste Parteienförderung zu verzeichnen habe. "Insgesamt werden für
Bund, Länder und Gemeinden 200 Millionen Euro ausgegeben. Die
Bundesländer bekommen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten
viermal so viel Geld wie die Bundesparteien. Und das, obwohl die
Bundesländer immer weniger Gesetzgebungskompetenz haben", so der
BZÖ-Chef, der eine Senkung der Parteienförderung fordert.

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