Junge ÖVP: Staatsbürgerschaft nach Leistung kommt

Utl.: Kurz-Vorschlag wird umgesetzt: Staatsbürgerschaft nach 6
Jahren für alle, die sich ehrenamtlich engagieren und Sprache
beherrschen =

Wien, 5. Februar 2013 (OTS) Seit Oktober verhandelten SPÖ und
ÖVP über den Vorschlag unseres Bundesobmannes Sebastian Kurz, das
Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend zu reformieren, nun ist die
Einigung da. Künftig soll sich die Vergabe der Staatsbürgerschaft
nicht mehr nach der bloßen Zeitdauer richten, sondern nach dem
individuellen Fortschritt der Integration. Die neue Regelung setzt
das Leistungsprinzip in den Vordergrund: Wer sechs Jahre regelmäßig
einer Arbeit nachgeht und über gute Deutschkenntnisse verfügt, bzw.
sich mindestens drei Jahre in einer ehrenamtlichen Organisation
engagiert oder im Sozialbereich tätig ist, soll die
Staatsbürgerschaft künftig bereits nach sechs Jahren erhalten: "Die
österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Auf
Initiative unseres Bundesobmannes Sebastian Kurz gibt es zukünftig
endlich klare Kriterien, nach denen die Staatsbürgerschaft
verliehen wird. Leistung soll auch vom Staatsbürgerschaftsrecht
belohnt werden", begrüßt Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen
ÖVP, die erzielte Einigung.

Konkret soll die Staatsbürgerschaftsvergabe künftig im Rahmen
eines 3-teiligen Systems erfolgen: Menschen die sehr gut integriert
sind und sich für Österreich engagieren, bekommen die
Staatsbürgerschaft bereits nach 6 Jahren. Menschen die ausreichend
integriert sind und gewisse Mindeststandards (Unbescholtenheit,
Selbsterhaltungsfähigkeit, Sprachkenntnisse und erfolgreicher
Staatsbürgerschaftstest) erfüllen nach 10 Jahren und wer diese
Standards nicht erfüllt, soll die Staatsbürgerschaft künftig gar
nicht erhalten: "Zentral ist hier die integrationsförderliche
Freiwilligenarbeit. Denn wer sich ehrenamtlich engagiert und hier
seinen Beitrag leistet, der fühlt sich gebraucht, zugehörig und ist
ein Vorbild für andere", so Melchior weiter.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Etablierung einer echten
Willkommenskultur für neue Österreicherinnen und Österreicher, die
ihre Staatsbürgerschaft künftig im Rahmen einer feierlichen,
identitätsstiftenden Zeremonie erhalten sollen. Darüber hinaus soll
es für alle Neuzuwanderer erstmals eine Rot-Weiß-Rot-Fibel geben,
in der die Werte Österreichs definiert und erklärt werden.
Schließlich soll auch der Staatsbürgerschaftstest überarbeitet und
in seiner inhaltlichen Ausrichtungen den Anforderungen des 21.
Jahrhunderts angepasst werden. "Mit dieser Regelung wurde ein
weiterer Vorschlag des unabhängigen Integrationsrates umgesetzt. Ab
Inkrafttreten mit 1. Juni werden wir so dem Ziel der erfolgreichen
Integration in Österreich einen wichtigen Schritt näher kommen",
zeigt sich Melchior abschließend überzeugt.

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/859 29 33,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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