Korun: Innenministerium schiebt Votivkirchen-Flüchtlinge kurzerhand ab

Utl.: Einschüchterung von Protestierenden lässt Asylprobleme nicht
verschwinden =

Wien (OTS) - "Am 12. Jänner hatte die Fremdenpolizei vier der
demonstrierenden Asylwerber aus der Votivkirche festgenommen und in
Schubhaft gebracht. Nun will man abseits der Medien offensichtlich
zwei von ihnen, Hussain M. und Mohammed A., nach Ungarn abschieben.
Klarer könnte die Innenministerin nicht sagen, wie sie mit Fehlern
und Missständen im europäischen und österreichischen Asylsystem
umgeht: wer es wagt, diese öffentlich zu kritisieren, wird
abgeschoben", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

"In Ungarn herrschen immer noch bedenkliche Zustände für
AsylwerberInnen die in Haft geraten. Das weiß die Ministerin. Es
macht ihr als 'christlich-soziale' Politikerin aber offensichtlich
nichts aus, Leute in diese Zustände abzuschieben. Klarer könnte man
die Misere des europäischen Asylsystems nicht demonstrieren. Das noch
absurdere für die Ministerin ist aber: die Probleme, die die
protestierenden Flüchtlinge ansprechen, lösen sich nicht in Luft auf,
wenn die Ministerin versucht, die Protestierenden los zu werden. Es
braucht Problemlösungskompetenz durch Verbesserungen bei
Unterbringung und fairen Asylverfahren statt Machtdemonstration durch
Abschiebung", meint Korun.

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