Geheimverhandlungen öffentlich machen - UGöd fordert Information und Urabstimmung

Utl.: Druck der Regierungsparteien auf Parteifreunde in der GÖD mit
Gewerkschaftsdemokratie begegnen. ArbeitnehmerInneninteressen
haben Vorrang. =

Wien (OTS) - Seit Vorlage eines Regierungsentwurfes gibt es
geheime Verhandlungen und Gespräche. Gewerkschaftsverhandler haben 9
Monate lang in vielen Gesprächsrunden, die meisten auf Beamtenebene,
festgestellt, was für ArbeitnehmerInnenvertreter unannehmbar ist.
Konkrete Inhalte sind an den Schulen nicht bekannt. Seit Jänner
arbeitet die Regierung an einer "Nachbesserung", die ebenfalls geheim
gehalten wird. Anders als 2009 sind sich SPÖ und ÖVP einig: Sie
wollen das neue Dienstrecht auf ihre Habenseite bringen und den
restriktiven Budgetpfad beibehalten.

Die GÖD, FCG/ÖAAB-Mehrheit und FSG geraten unter unerwarteten
Zeitdruck und unter ungewohnten parteipolitischen Druck, auch von
Seiten der ÖVP. Der Bundeskanzler hat das Dienstrecht zur Chefsache
erklärt und nennt Fritz Neugebauer mit seiner Doppelfunktion 2.
Nationalratspräsident/ÖVP und GÖD-Vorsitzender als den
mitentscheidenden ÖVP-Verhandler.

Zwt.: Gewerkschaftsdemokratie wagen - Urabstimmung über
Verhandlungsergebnis !

Die parteiunabhängige UGöd erinnert die Mehrheitsfraktion an die
demokratische Möglichkeit und Notwendigkeit einer Urabstimmung über
weitreichende Verhandlungsergebnisse - ein neues Dienstrecht hat
weitreichende Folgen. Was der ÖVP mit ihrer Demokratieoffensive recht
ist, kann einer überparteilich und parteiunabhängig verfassten
Gewerkschaft nur billig sein.

Zwt.: ArbeitnehmerInneninteressen offensiv vertreten - betroffene
KollegInnen mitbestimmen lassen (!) - GÖD-Urabstimmung vor Zustimmung
der GÖD-Spitzenfunktionäre zum neuen Dienstrecht!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützen die Ausarbeitung
eines Dienstrechts, das Veränderungen in Schule und Gesellschaft und
legitime ArbeitnehmerInneninteressen berücksichtigt. Die UGöd
unterstützt die GÖD-Forderung nach universitärer Masterausbildung
aller LehrerInnen - mehr Zeit für SchülerInnen und Schul-Arbeit, d.h.
keine Arbeitszeiterhöhung: LehrerInnenarbeit ist mehr als zu
unterrichten! Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen!

Beate Neunteufel-Zechner + Reinhart Sellner, Vorsitzende der UGöd

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