"Refugee-Aktivisten akut von Abschiebung bedroht!"

Utl.: Rücksichtslose Polizeirepression gegen die Flüchtlingsbewegung
wird immer weiter fortgeführt. Refugees und Aktivist_innen
fordern Abschiebestopp und sofortig Freilassung. =

Wien (OTS) - Zwei Refugees die seit Monaten aktiv an den aktuellen
Protesten beteiligt waren, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben
werden. Es handelt sich hierbei um jene beiden Flüchtlinge die
bereits vor über drei Wochen unangekündigt in Schubhaft genommen
worden waren, jetzt sind die beiden akut von der Abschiebung bedroht.

Dieses Vorgehen der Politik verfolgt neben der rassistischen
Alltagspraxis, insbesondere den Zweck die Bewegung der Refugees
einzuschüchtern und zu schwächen. Offensichtlich fühlen sich die
österreichischen Behörden von den anhaltenden Protesten zunehmend
bedroht.

Die Behörden beziehen sich bei der Begründung der beiden
Abschiebungen erneut auf die EU-Verordnung Dublin II, die vorsieht,
dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren von Flüchtlingen
zuständig ist. Es ist in den Augen der Bewegung nicht tragbar, dass
Staaten sich bei menschenunwürdigen Abschiebungen stets auf die
angebliche Legitimation durch eine EU-Richtlinie beziehen können. Die
Staaten entziehen sich hier eindeutig ihrer Verantwortung!

Auch Mohammed Numan, der in der Bewegung eine wichtige Rolle einnimmt
und in der Vergangenheit beispielsweise äußerst präsent bei den von
den Flüchtlingen organisierten Pressekonferenzen aufgetreten ist ,
hat soeben einen Abschiebebescheid erhalten. "Die Strategie der
Behörden, sukzessive jene refugees abzuschieben, die sich für
Flüchtlingsrechte einsetzen, ist ebenso durchschaubar wie
verwerflich!" , so eine Flüchtlingsaktivistin zu den aktuellen
Abschiebungen. "Und sie wird nicht aufgehen, das ist klar. Die
Proteste lassen sich durch Repression nicht kleinkriegen. Im
Gegenteil. Sie werden wachsen und immer mehr Zuspruch finden!"

Von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen,
unter anderem Asyl in Not, wurden bereits in der Vergangenheit immer
wieder Abschiebungen nach Ungarn scharf kritisiert, da keine
menschenwürdige Behandlung gewährleistet wird. In diesem
Zusammenhang fordert die Bewegung die Caritas, die bereits mehrfach
Hilfe für die Flüchtlinge versprochen hat, auf, aktiv zu werden und
angesichts der akuten Bedrohung einzuschreiten! Die Caritas muss alle
ihre Möglichkeiten nutzen, um die Abschiebungen zu verhindern!

Morgen soll diesbezüglich eine Pressekonferenz um 11 Uhr in der
Votivkirche stattfinden, im Rahmen derer sich die Aktivisten_innen
mit den von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen solidarisieren.

"We want our friend here, and we won█t give up fighting for their
rights, for our rights", so ein Flüchtling.

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