Grüne stellen ÖVP Niederösterreich Ultimatum: "Spekulationsdeals offen legen und handeln!"

Utl.: Petrovic/Kogler: ÖVP vernichtet Steuergeld mit System - und
Fekter schaut zu =

St. Pölten (OTS) - Vor wenigen Wochen hat Madeleine Petrovic,
Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, die Dimension des
NÖ-Spekulationsdesasters deutlich gemacht. Wöchentlich gibt es neue
Schadensmeldungen.
Jetzt stellt die Grüne Klubobfrau dem Finanzverantwortlichen des
Landes - VP-Sobotka - ein letztes Ultimatum. Hintergrund: Die Grüne
fürchtet, "dass die ÖVP noch mehr Geld vernichtet, wenn wir jetzt
nicht handeln!"
"Über eine Milliarde Euro ist futsch - das sind 4.000
Top-Einfamilienhäuser! Wöchentlich werden durch Ermittlungen bei der
Hypo NÖ neue Schadenssummen in Millionenhöhe bekannt. Seit 2001 wird
Steuergeld verspekuliert und Steuergeld verschoben, als ob es das
Privatvermögen der ÖVP und der Banken wäre. Das Vertuschungssystem,
das die VP so weiterführen will, kostet weiterhin Millionen. Wir
müssen das stoppen", verdeutlicht die Grüne ihre Forderung.
Innerhalb einer Woche wollen die Grünen alle Spekulationsdeals offen
gelegt wissen, "damit wir retten können, was an Steuergeld noch zu
retten ist. Jede Woche, die wir noch länger warten, um zu handeln,
erhöht das Risiko, dass das Land NÖ noch mehr Millionen verliert", so
die Grüne Klubobfrau. Für Petrovic hat die oberste Aufsicht des
Landes Niederösterreich hinsichtlich Beteiligungs- und
Vermögensmanagement offensichtlich versagt.
"Als Eigentümervertreter direkt oder indirekt im Landeseigentum
stehender Gesellschaften fordern wir Sobotka auf, innerhalb dieser
Woche umgehend alle zivilrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um
mögliche weitere Vermögensschäden vom Land Niederösterreich
abzuwenden. Überdies soll er Maßnahmen einleiten, die es erlauben,
die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben,
haftbar zu machen", erklärt Petrovic die Hintergründe des Ultimatums
im Detail.
Die Grüne ruft dazu auch Landeshauptmann Erwin Pröll auf den Plan:
"Die Lage ist ernst. Er hat lange genug geschwiegen. Er muss
erklären, warum er die Geschäfte seines Adlatus Sobotka gutheißt. Das
Märchen von Gewinnen glaubt niemand mehr."

Schützenhilfe bekommt Petrovic vom stellvertretenden Bundessprecher
Werner Kogler: "Unfassbar, dass Finanzministerin Fekter dieses
Spekulationsdesaster nicht unterbindet. Die Ministerin muss handeln,
sonst macht sie sich mitschuldig, indem sie die undurchsichtigen -
von Milliardenverlusten geprägten - Spekulationsdeals ihrer
VP-Kollegen in Niederösterreich deckt. Liebe Frau Ministerin, wir
brauchen ein Spekulationsverbot: Wir müssen die ÖVP Niederösterreich
zwingen das Casino NÖ zuzusperren!" Die Grünen wollen nun auch im
Nationalrat im entsprechenden Ausschuss ein Experten-Hearing
einsetzen, das sich auch speziell dem niederösterreichischen Fall
annehmen wird.
Auf die Frage, was passiert, wenn die ÖVP Niederösterreich das
Ultimatum der Grünen ignoriert, antwortet Petrovic: "Dann werden wir
Grüne handeln und rechtliche Schritte einleiten - im Sinne der
SteuerzahlerInnen", verspricht Madeleine Petrovic abschließend.
Fortsetzung folgt.

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