BZÖ-Petzner: Behördenwillkür und faschingsreife Vorschriften in Villach

Villach (OTS) - Von Behördenwillkür gegen das BZÖ und faschingsreifen
Vorschriften in Villach berichtet heute der Kärntner
Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner: "Da reden wir immer alle vom
Abbau überflüssiger Verwaltung und dann werden von der Stadt Villach
Vorschriften gemacht, dass jede einzelne (!) Broschüre des BZÖ vor
der Verteilung vorab von Beamten der Stadt Villach gekennzeichnet
werden muss und pro Stück Broschüre von der roten Stadtregierung zehn
Cent kassiert werden. Das hat zur Folge, dass Beamte stundenlang
damit beschäftigt sind, tausende Broschüren und andere orange
Drucksorten einzeln zu sortieren, zu markieren und wieder an das BZÖ
zu retournieren. Der Sinn dieser Beschäftigungstherapie ist nicht
überliefert, außer dass es hohe Verwaltungskosten verursacht und für
reichlich Kopfschütteln sorgt."

Besonders empört Petzner, dass man mit dieser Vorschrift beim BZÖ
offensichtlich besonders streng ist und seitens der roten
Stadtregierung extra Kontrolleure zu den BZÖ-Infoständen geschickt
werden, die prüfen, ob tatsächlich auch nur das verteilt wird, was
zuvor in stundenlanger Beamten-Arbeit auch markiert wurde. "Die SPÖ
aber und das Team Stronach verteilen fleißig nicht markiertes und
damit nicht genehmigtes Werbematerial. Und die rote Stadtregierung
schaut, welch Zufall, einfach weg. Entweder Regeln gelten für alle
oder keinen. Seien sie auch noch so kindisch und lächerlich", so
Petzner.

Abschließend merkt Petzner an, dass Wahlwerbung und Wahlinformation,
sei es in Form von Plakaten oder Verteilaktionen unter den Bürgern,
Teil des demokratischen Prozesses einer Wahl sei. "Das alles zu
verbieten und strengstens zu regulieren heißt in gewisser Weise auch,
einen laufenden demokratischen Meinungsbildungsprozess zu verbieten
und zu regulieren, was ich für bedenklich halte."

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