• 04.02.2013, 10:57:44
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BZÖ-Bucher: 4365 EU-Beamte verdienen mehr als Angela Merkel!

BZÖ verlangt Einfrieren der EU-Supergehälter

Utl.: BZÖ verlangt Einfrieren der EU-Supergehälter =

Wien (OTS) - "Beinahe jeder zehnte der rund 46.000 EU-Beamten
verdient mehr als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Genau
4.365 EUrokraten steifen nach Berechnungen der "Welt am Sonntag"
monatlich mehr ein, als die laut US-Magazin "Forbes" mächtigste Frau
der Welt. Mit diesem Brüsseler Gehaltswahnsinn muss endlich Schluss
sein", fordert BZÖ-Chef Josef Bucher ein sofortiges Einfrieren der
Gehälter der EU-Bürokraten. Gerade angesichts der Tatsache, dass
Österreich künftig durch den Verzicht oder die Kürzung des
Nettozahler-Rabattes jährlich über eine Milliarde Euro nach Brüssel
zahlen soll, sind die EU-Schlaraffenland-Gehälter für den BZÖ-Chef
"eine Verhöhnung jedes österreichischen Steuerzahlers".

Die "Welt am Sonntag" hat vor dem nächsten Gipfel, bei dem Ende
kommender Woche das Billionen-Budget endlich verabschiedet werden
soll, nachgerechnet: Es sind nicht Hunderte, sondern Tausende
EU-Beamte, die mehr verdienen als ein typischer europäischer
Regierungschef - wegen hoher Gehälter und der vorteilhaften
EU-Steuersätze. Rund 46.000 Beamte stehen in Diensten der EU, bei der
Kommission arbeitet der größte Teil. Mit 16.358,80 Euro brutto im
Monat verdient ein altgedienter Beamter (verheiratet, ein Kind) dann
rund so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin, leistet dafür Dienst
etwa als Leitender Rechtsrat oder Referatsleiter. Die seien "das
Rückgrat der Verwaltung", wirbt die Kommission auf ihrer Webseite, es
könne "leicht passieren, dass Sie eine entscheidend wichtige Rolle in
den Verfahren der EU spielen". Referatsleiter haben Verantwortung für
ein paar Dutzend Mitarbeiter, zitiert Bucher die "Welt am Sonntag".

In Besoldungsstufe 13 (ohne Berücksichtigung des Dienstalters) und
darüber arbeiteten Mitte 2012 genau 4365 Beamte. Rechnet man nicht
brutto, sondern netto, dann bekommen in Brüssel und Luxemburg noch
erheblich mehr Menschen mehr Geld. Denn die Beamten zahlen keine
nationale Einkommensteuer, sondern direkt an die EU - und die begnügt
sich mit geringen Sozialabgaben von 13,3 Prozent des Grundgehalts,
mit moderaten Steuersätzen und bescheidener Progression.

BZÖ-Chef Bucher: "Mehr als 26.000 EU-Beamte - darunter beispielsweise
ein Übersetzer in der 3. Dienstaltersstufe - verdienen ungefähr
gleichviel oder mehr wie ein österreichischer
Nationalratsabgeordneter. Gleichzeitig steigen in Brüssel die
Beamtengehälter überproportional, während in den Mitgliedsländern die
Einkommen der Staatsdiener gekürzt oder eingefroren werden. Das BZÖ
verlangt Solidarität auch von jenen, die von den Mitgliedsländern
Solidarität einfordern, nämlich der EU-Bürokratie. Das Einfrieren der
EU-Gehälter ist ein Gebot der Fairness und der europäischen
Solidarität".

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