Zwei Verfassungsschützer in Oberösterreich sollen weit rechts stehen: Mauthausen Komitee fordert Aufklärung und Konsequenzen

Utl.: Wurden Neonazis von Freunden in der Polizei gewarnt? =

Wien (OTS) - Eine mehrseitige Reportage im heutigen "profil" belegt
die von vielen Seiten geäußerte Kritik an den Sicherheitsbehörden in
Oberösterreich: Quasi unter deren Augen habe das kriminelle
Neonazi-Netzwerk "Objekt 21" jahrelang schwere Straftaten verüben
können. Und auch sonst werde der hochaktiven braunen Szene zwischen
Inn und Enns nur sehr lax entgegengetreten, berichtet das
Nachrichtenmagazin.

Manche Einzelheiten sind besonders irritierend: So sollen zwei von
den nur drei Verfassungsschützern, die sich in Oberösterreich dem
Rechtsextremismus widmen, selbst weit rechts stehen. "Einer soll aus
Burschenschaft 'Arminia Czernowitz' kommen, die 2010 mit einem
NSDAP-Plakatmotiv den Vortrag eines Judenhassers beworben hat", sagt
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).
"Angeblich hat dieser Beamte mehrmals erklärt, das Verbotsgesetz
gehöre abgeschafft. Ein anderer Verfassungsschützer soll
freundschaftliche Kontakte mit Rechtsextremisten pflegen und die
Grünen als 'Linksextremisten' beschimpfen."

"Wie es aussieht, hat das Innenministerium Böcke zu Gärtnern
gemacht", stellt Mernyi fest. "Dazu passt auch eine Aussage von Erich
Ruzowitzky, der an das 'Objekt 21'-Netzwerk ein Haus vermietet hatte,
in der ORF-Sendung 'Thema': Die Neonazis hätten sich ihm gegenüber
gebrüstet, Freunde in der Polizei würden sie vor Hausdurchsuchungen
warnen."

Das Mauthausen Komitee fordert jetzt eine unabhängige Untersuchung
und Konsequenzen: "Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, sind
die Zustände im österreichischen Verfassungsschutz so katastrophal
wie im deutschen. Das muss lückenlos aufgeklärt werden", verlangt der
MKÖ-Vorsitzende. "Und dann muss alles getan werden, um das eigentlich
Selbstverständliche zu erreichen: Dass genügend gut geschulte und
motivierte Beamte die Gefahr des Rechtsextremismus wirksam
bekämpfen."

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