Öllinger übt massive Kritik an Verzögerungen der Strafverfolgung bei Neonazis

Utl.: Grüne: Obwohl "Objekt 21" 2011 wegen NS-Wiederbetätigung
aufgelöst wurde, wird bis heute gegen Vereinsverantwortliche
nicht wegen Wiederbetätigung vorgegangen! =

Wien (OTS) - "Die Antworten, die Peter Gridling, der Chef des
Verfassungsschutzes, gestern gegeben hat, waren eine Offenbarung der
besonderen Art", kritisiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen in
einer Reaktion auf das gestrige Interview im "Journal zu Gast" des
ORF-Mittagsjournals.
Es sei dem Chef des Verfassungsschutzes in keiner Weise gelungen,
eine plausible Erklärung zu liefern, warum trotz der Anzeigen und
Amtshandlungen gegen die Neonazis von "Objekt 21", die teilweise
schon 2010 erfolgt sind, bis zum heutigen Tag keine Anklage wegen
NS-Wiederbetätigung erfolgt sei. Der Bericht des "profil" in seiner
jüngsten Ausgabe bezeichne die Ermittlungen in Oberösterreich als
"lax" und "verstörend".
Öllinger: "Es ist ja geradezu grotesk: Der Verein "Objekt 21" wurde
im Frühjahr 2011 wegen NS-Wiederbetätigung von der
Bezirkshauptmannschaft aufgelöst, gegen die Vereinsverantwortlichen
wurde bis zum heutigen Tag nicht wegen Wiederbetätigung vorgegangen.
Im Gegenteil: Die haben die Zeit genutzt, um ihre schwer kriminellen
Strukturen auszubauen!"
Öllinger will jetzt mit parlamentarischen Anfragen an Justiz- und
Innenministerin für Aufklärung sorgen: "Die Öffentlichkeit hat ein
Anrecht darauf zu wissen, wo und durch wen die Strafverfolgung der
Neonazis jahrelang blockiert wurde".
Das Argument von Gridling, man habe die Zeit gebraucht, um die
Neonazis bei ihren kriminellen Aktivitäten beobachten und gegen sie
weiter ermitteln zu können, ist für Öllinger "haarsträubend": "Hätte
man die Neonazis 2011 vor Gericht gestellt, dann wären vermutlich
etliche der ihnen jetzt zugeschriebenen Straftaten gar nicht
passiert"!
Für den Grünen Nationalratsabgeordneten ist klar: "Es muss jetzt
endgültig Schluss sein mit dem Herunterspielen und Verharmlosen von
rechtsextremen Straftaten. Da muss in Zukunft genau hingeschaut
werden!"
Und Öllinger hofft, dass die Vorfälle der letzten Wochen zumindest
auf politischer Ebene ein Umdenken bewirken: "Unser Antrag zur
Wiedereinführung eines Rechtsextremismus-Berichts liegt seit kurzem
im Parlament. SPÖ und ÖVP können ihn sofort gemeinsam mit uns
beschließen!"

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