Bayr: SPÖ für Wiederaufnahme des Rechtsextremismus-Berichts

Utl.: Auch deutschnationale Burschenschaften integrieren =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr fordert heute
erneut die Wiedererstellung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts
für Österreich. Einen solchen Bericht hat es bis zum Jahr 2002
gegeben, seither sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene
im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. "Es ist im Sinne aller, die
Extremismusbewegungen in ganz Europa unter Beobachtung zu halten.
Verhetzung ist ein Verbrechen und bedeutet eine reale Gefahr für die
Unversehrtheit von Menschen. Vom Wort zur Tat ist es nur ein kleiner
Schritt. Umso wichtiger ist es, Menschen vor rechtsextremer Gewalt zu
schützen", sagte Petra Bayr in einer ersten Reaktion auf das
Interview mit dem Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling in der Ö1-Radioreihe "Im
Journal zu Gast". ****

In diesem Bericht soll ein Überblick über Rassismus und
Antisemitismus in Österreich geschaffen werden. Expertinnen und
Experten können dies als Basis für Analysen und Ableitung zur
Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus nehmen. Wie notwendig ein
solcher Bericht ist, zeigen aktuelle Entwicklungen, und Bayr verwies
in diesem Zusammenhang auf diverse rechtsextreme Internet-Homepages
oder die jüngsten Festnahmen in der rechtsextremen Szene in
Oberösterreich.

Auch verlangt Bayr, dass in den Rechtsextremismus-Bericht auch die
deutschnationalen Burschenschafter integriert werden sollten, wo es
immer wieder enge Verbindungen zur rechtsestremen Szene gibt. "Diese
sind derzeit im Verfassungsschutz-Bericht nicht enthalten", betonte
Bayr und geht davon aus, dass der eigene Rechtsextremismus-Bericht
während der schwarz-blauen Regierung "auf Drängen der FPÖ" und zum
Schutz der Burschenschafter rund um den Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf gestrichen worden ist. "Der
Rechtsextremismus-Bericht muss so schnell wie möglich wieder
realisiert und ebenso wie der Verfassungsschutz-Bericht jährlich
vorgelegt werden", fordert Bayr. (Schluss) mis

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