Amtlich bestätigt: Klasnic Kommission ist Teil der Erzdiözese Wien

Utl.: Kirche hat vollen Zugriff auf sensible Opfer-Daten - Heftige
Kritik der ARGE Daten an kirchlichem Datenschutz =

Wien (OTS) - Nun ist es amtlich: jene Kommission, die stets auf die
eigene Unabhängigkeit gepocht hat und kirchliche
Missbrauchsverbrechen aufklären sollte, ist in Wahrheit ein Teil der
Erzdiözese Wien und somit in keiner Weise 'unabhängig'. In einem
aktuellen Bescheid der Datenschutzkommission der Republik Österreich,
der nach der Anfrage eines Missbrauchsopfers erfolgte, heißt es:

1. Die sogenannte "Unabhängige Opferschutzkommission" ist
organisatorischer Teil der Erzdiözese Wien und muss deswegen selbst
keine Datenschutzgesetze einhalten 2. Die österreichische
Bischofskonferenz unterliegt ebenso wie alle anderen Organisationen
dem Datenschutzrecht und muss per Bescheid, entgegen ihrer bisherigen
Weigerung, allen Betroffenen Auskunft über Art und Inhalt der
gespeicherten Daten erteilen.

ARGE Daten: Grundrechte von Opfern massiv verletzt

Die Klasnic-Kommission hatte bisher die Aushändigung von Daten an
Missbrauchsopfer u.a. mit dem Argument der kirchenrechtlichen
"geistlichen Verschwiegenheitspflicht" verweigert. "Der Bescheid der
Datenschutzkommission offenbart schwere Mängel in der Umsetzung des
Datenschutzgesetzes durch die katholische Kirche ", kritisiert Hans
Zeger, Obmann der ARGE Daten. "Mit der Konstruktion einer
'innerkirchlichen Datenschutzkommission' wurde versucht, Grundrechte
von Betroffenen unzulässig zu beschränken. Im Ergebnis werden
kirchliche Missbrauchsopfer zum zweiten Mal Opfer der Kirche. Auch im
Bereich Grundrechte und Achtung der Privatsphäre besteht für die
Kirche höchster Erneuerungsbedarf."

Opfer und Medien bewusst getäuscht

Auch für Sepp Rothwangl, Obmann der Plattform betroffener
kirchlicher Gewalt, enthüllt dieser Bescheid einen ungeheuren
Skandal: "Alle Betroffenen, die sich gutgläubig an die
Klasnic-Kommission gewendet haben und intimste Details aus ihrem
Leben preisgeben mussten, sind nun der Gefahr des Datenmissbrauchs
ausgesetzt. Das kann eine zusätzliche Traumatisierung darstellen. In
diesem neuen Licht muss diese Kommission wohl als PR- Trick von
Kardinal Schönborn bezeichnet werden. Besonders heikel ist, dass etwa
auch Brigitte Bierlein, Vize-Chefin des VfGH sowie Caroline List,
Richterin des OLG Graz Mitglieder der Klasnic Kommission sind. Das
ist völlig inakzeptabel in einem demokratischen Land. Die
RichterInnen sollen sich jetzt entscheiden, ob sie für die
unabhängige Justiz oder für eine Schadensstelle der Kirche tätig sein
möchten" so Rothwangl.

Löschung der Daten gefordert

Rechtsanwalt Dr.Heinrich Vana - er vertrat den Antragsteller vor
der Datenschutzkommission - empfiehlt die Löschung der sensiblen
Daten. "Wenn es in ein paar Monaten diese Opferschutzkommission der
Erzdiözese Wien nicht mehr gibt, hat die katholische Kirche weiterhin
Zugriff auf die hochsensiblen Daten der Betroffenen. Diese können
innerhalb der kirchlichen Strukturen - bis hin zum Vatikan- von allen
eingesehen und verwendet werden" so Vana.

Kirche einer der größten privaten Datensammler der Republik

Im Rahmen der Beschwerde bei der Datenschutzkommission wurde
offenbar, dass die katholische Kirche vollkommen unkontrolliert auf
Datenbestände zugreift.: "Über das Melderegister weiß sie über den
Wohnort sowie allfällige Umzüge Bescheid, über die Kirchenbeiträge
bekommt sie genaue Informationen über die Einkünfte der
Beitragszahler und deren Familien. Und über die Klasnic-Kommission
bekommt sie Zugang zu intimsten Details von Missbrauchsopfern", zeigt
sich Niko Alm, Sprecher des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien,
entsetzt.

Historische Wahl

Erstmals in der Geschichte des Landes gibt es eine demokratische
Möglichkeit, gegen feudale Religionsprivilegien, Subventionen und
Begünstigungen in der Höhe von 3,8 Mrd EUR jährlich zu stimmen. Die
Eintragungswoche zum Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien findet
von 15.4-22.4 in ganz Österreich statt.

www.kirchen-privilegien.at, Logos-Volksbegehren:
www.kirchen-privilegien.at/presse/download

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