Kerschbaum zu Grundwasser-Skandal: "Gewerbebehörde ist zahnloser Papiertiger"

Utl.: Grüne: Anfragebeantwortung Mitterlehners zeigt mangelnde
Kontrolle auf =

St. Pölten (OTS) - "Was nützen die besten Vorschriften, wenn keiner
ihre Einhaltung kontrolliert?", fragt sich die Grüne Bundesrätin und
Stadträtin in Korneuburg Elisabeth Kerschbaum anlässlich der neuen
Entwicklungen im Grundwasser-Skandal von Korneuburg. Denn wer glaubt,
dass die Gewerbeaufsicht in Österreich gefährliche Anlagen
ausreichend unter Kontrolle hat, irrt: "Im Falle der Firma Kwizda,
durch deren Pestizide Teile des Korneuburger Grundwassers verseucht
sind, hat die Überprüfung ganz offensichtlich versagt. Jahrelang
konnten giftige Abwässer einfach ins Grundwasser entsorgt werden und
niemand hat es bemerkt. Denn die Kontrolle von Betrieben, die mit
gefährlichen Stoffen arbeiten, erfolgt großteils auf dem Papier", ist
die Grüne entrüstet.
Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Bundesminister Mitterlehner
zeigt auf, dass so genannte "Seveso-Betriebe" (Betriebe, die mit
größeren Mengen gefährlicher Stoffe hantieren, Anm.) sich in erster
Linie selbst prüfen. "Sicherheitskonzepte" werden von der Behörde nur
auf ihre formale Richtigkeit überprüft, die vom Betrieb verfasste
Sicherheitsberichte kontrollieren die Beamten am Schreibtisch.
Inspektionen beschränken sich auf "augenscheinlich feststellbare
Mängel" und stichprobenartige Kontrollen. Kurzum: "Es wäre reiner
Zufall, wenn die Gewerbebehörde gravierende Mängel auch wirklich
entdeckt", stellt Kerschbaum fest.
Wie zahnlos die Gewerbeordnung in diesem Bereich ist, zeigt sich auch
bei der Informationspflicht: Um Schulen und Krankenhäuser über
mögliche Gefährdungen im Falle eines Unfalls zu informieren, reicht
ein Anschlag am Betriebstor. Die Grünen sehen hier einen dringenden
Verbesserungsbedarf beim Gewerberecht. "Aus Fehlern kann man lernen -
vorausgesetzt, man erkennt sie erst einmal. Mitterlehners
Anfragebeantwortung zeigt die Fehler in der Gesetzgebung auf.
Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser: Diese Maxime sollte auch
für Seveso-Betriebe gelten! Darauf wollen sich die Menschen im Land
verlassen können", ist die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum
überzeugt.

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