Mikl-Leitner: Immer mehr Sozialmissbrauch in Wien?

Utl.: Stadt Wien zeigt vor, wie man mit Sozialleistungen, Menschen
in die Abhängigkeit bringt. Rot-Grüne Politik führt zu immer
mehr Langzeitbeziehern bei der Mindestsicherung. =

Wien (OTS) - Fast 60 Prozent der österreichischen
Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. 130.000 Menschen, also fast
jeder 13 Einwohner der Stadt bezieht eine Mindestsicherung. Dieses
Faktum allein gibt Grund zur Besorgnis. Das unterstreicht auch der
Prüfbericht des Wiener Kontrollamts in Sachen Mindestsicherung. Der
Kontrollbericht zeigt schwere Mängel bei Vergabe und Kontrolle der
Mindestsicherung in Wien auf. Es gibt Nachlässigkeiten bei der
Zuerkennung, die Prüfung der Bezugsvoraussetzungen ist oft nicht
nachvollziehbar und die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen bei
laufendem Mindestsicherungsbezug werden nicht flächendeckend
eingehalten.

"Ich kann bei der Mindestsicherung in Wien keinen Willen zum
sparsamen Umgang mit Steuergeld erkennen. Es fehlen die notwendigen
Kontrollen und es gibt keine Informationen über Ablehnungen,
Rückforderungen oder Sanktionen bei Missbrauch. Hier ist dringender
Handlungsbedarf gegeben", so Mikl-Leitner.

"Wir wollen, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den
Arbeitsmarkt ist. In Wien scheint sie zu einer sozialen Hängematte zu
verkommen", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und ergänzt:
"Diese Zustände in Wien sind ein Anreiz zu Sozialmissbrauch und dazu,
keine Beschäftigung aufzunehmen und auch nicht an AMS-Maßnahmen
teilzunehmen."

Die Zahlen sprechen für sich: Rund dreiviertel aller Bezieher nehmen
innerhalb der ersten neun Monaten an keinerlei
Weiterbildungsmaßnahmen des AMS teil. Und rund 80 Prozent haben in
diesem Zeitraum noch immer keine Verbesserung ihrer
Einkommenssituation erreicht.

"Von Hilfe zur Selbsthilfe kann hier nicht im Entferntesten
gesprochen werden. Stattdessen versucht die Stadt Wien so viele
Menschen wie möglich am Gängelband des Sozialstaates zu halten. Das
ist nicht im Sinn eines guten und wirkungsvollen Sozialsystems", so
Mikl-Leitner abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AAB

print