Kopf: Darabos hat mit unserer Unterstützung den Auftrag der Bevölkerung umzusetzen

Utl.: ÖVP-Klubobmann gibt Verteidigungsminister
"Vertrauensvorschuss" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Volksbefragung am 20. Jänner hat ein klares
und beeindruckendes Ergebnis für die Beibehaltung von Wehrpflicht und
Zivildienst gebracht. Das Ergebnis ist ein gesellschaftspolitisches
Manifest dafür, dass die Bürger nicht wollen, dass man laufend
Aufgaben des Staates an bezahlte Leute auslagert, sondern dass sich
viele in einer solidarischen Verantwortungsgesellschaft für Land und
Gemeinwesen einsetzen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute,
Donnerstag, im Rahmen der Dringlichen Debatte im Nationalrat.

"Das Votum vom 20. Jänner ist Auftrag und Verpflichtung für den
zuständigen Ressortminister Darabos, das bestehende Wehrsystem
weiterzuentwickeln und den Wehrdienst zu reformieren", sagte Kopf und
kam auf den heutigen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Minister Darabos
zu sprechen: "Der Verteidigungsminister hat im letzten Jahr
Parteiräson über persönliche Überzeugung gestellt, hat den
politischen Konsens verlassen und eine Kampagne geführt, die
grenzwertig war. Aber in den letzten Tagen hat sich Minister Darabos
als Demokrat gezeigt, der versichert hat, das Ergebnis der
Volksbefragung zu respektieren und zu tun, was das Volk ihm
aufgetragen hat. Ich gehe davon aus, dass er in der Lage ist, mit
unserer Unterstützung das Ergebnis auch umzusetzen. Das heißt, dass
wir den Misstrauensantrag nicht unterstützen werden, sondern den
Minister dabei unterstützen, den Auftrag der Bevölkerung zu
realisieren", konzediert der ÖVP-Klubobmann dem Minister einen
Vertrauensvorschuss.

Für eine Reform gebe es klare Grundlagen, nannte Kopf an erster
Stelle die österreichische Bundesverfassung, den Bericht der
Bundesheerreformkommission, das Koalitionsabkommen und die
Sicherheitsstrategie. "Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird den
Minister bestmöglich unterstützen: für kurzfristige Maßnahmen zur
unverzüglichen Verbesserung und Attraktivierung des Wehrdienstes, zur
mittelfristigen Erstellung eines Reformkonzeptes bis zum Sommer und
zur Umsetzung der dafür notwendigen gesetzlichen Maßnahmen im Hohen
Haus. Wenn wir so vorgehen, steht einer zügigen Reform nichts mehr im
Weg. Legen wir daher alles Trennende ad acta. Landesverteidigung ist
Aufgabe für uns alle."
(Schluss)

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