Ikrath: Vorratsdatenspeicherung muss Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herstellen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "In der Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung
realisiert sich das klassische Spannungsverhältnis zwischen dem
Schutz der Privatsphäre und dem Bedürfnis nach Sicherheit", sagte
ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath heute, Donnerstag, im Rahmen der
Plenardebatte zur Vorratsdatenspeicherung. Die im Lichte der
Terroranschläge in London und Madrid 2006 beschlossene EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung müsse die in Konflikt stehenden
gesellschaftlichen Interessen nach Freiheit und Sicherheit
miteinander in Einklang bringen.

Dass dies im vorliegenden Fall Unbehagen erzeugen und durchaus
fraglich sei, zeigen die anhängigen Verfahren beim Europäischen
Gerichtshof und die momentan laufende Überarbeitung der Richtlinie
durch die Europäische Kommission. "Nahezu alle Fraktionen sind nach
einem intensiven Hearing und mehreren Sitzungen des Justizausschusses
übereingekommen, die Ergebnisse laufender Verfahren auf europäischer
Ebene abzuwarten, zu evaluieren und dann in eine neuerliche
Diskussion einfließen zu lassen. Für ihn gelte der Grundsatz: "So
viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie notwendig" und
nicht umgekehrt", so Ikrath, der abschließend festhielt, dass die
ablehnende Haltung der Grünen eher fehlgeleitetem Populismus als
sachlicher Notwendigkeit geschuldet sei. (Schluss)

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