Traktorführerschein: BZÖ-Spadiut: "ÖVP hat weiteren Beweis fürs parteiinterne Chaos abgeliefert"

Utl.: "Es ist nicht anzunehmen, dass ein Bauer nach einem Unfall mit
seinem Traktor samt Mähwerk Fahrerflucht begeht" =

Wien (OTS) - "Im Juli 2011 haben SPÖ und ÖVP die Schnapsidee geboren,
dass Weinbauern oder Landwirte bei Fahrten mit ihren Traktoren immer
den Führerschein dabei haben müssen, sonst droht ihnen eine saftige
Strafe. Für diesen verbockten Antrag sollten sich SPÖ und ÖVP heute
noch bei den Bauern entschuldigen. Diese rot-schwarze Aktion wurde
nicht nur vom BZÖ als Schikane gesehen, sondern auch die Bauern
empfanden das so", sagte heute der steirische BZÖ-Abgeordnete Dr.
Wolfgang Spadiut in seinem Debattenbeitrag. "Es ist doch leicht,
einen Lenker eines Traktors ausfindig zu machen, denn es ist nicht
anzunehmen, dass ein Bauer nach einem Unfall mit seinem Traktor samt
Mähwerk Fahrerflucht begeht", so Spadiut weiter.

"Im Oktober 2011 hat das BZÖ dann einen Antrag im Parlament
eingebracht, diese Änderung zurückzunehmen. Nach einer Schrecksekunde
von einem Jahr, hat die ÖVP nun selbst einen identen Antrag von der
Opposition eingebracht. Interessant ist die Begründung für diesen
Antrag, die wie folgt lautet: "Der Entfall der Sonderregelung hat
sich als unpraktikabel erwiesen". Dazu Spadiut: "Als ob man das nicht
schon vorher gewusst hätte, dass diese Aktion ein Blödsinn ist. Das
ist eine billige Ausrede für diesen verbockten Regierungsantrag. Sei
es wie es sei, aber die Bauern sind nun zufrieden und die ÖVP hat
einen weiteren Beweis für das parteiinterne Chaos abgeliefert".

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print