- 31.01.2013, 13:14:03
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SJÖ zu Mikl-Leitner: Prävention und Hilfe statt Polizei und Strafe!
ÖVP will Jugendliche kriminalisieren, schont aber gleichzeitig Steuerflüchtlinge
Utl.: ÖVP will Jugendliche kriminalisieren, schont aber gleichzeitig
Steuerflüchtlinge = =
Wien (OTS) - (Wien) - Harte Kritik am Vorstoß von Innenministerin
Mikl-Leitner, Jugendliche mit Haartests künftig auf Drogenkonsum
überprüfen zu wollen, übt heute die Sozialistische Jugend. In der
Bekämpfung von Sucht seien Prävention und Therapie gefragt, sicher
nicht Bestrafungsphantasien und Law-&-Order-Maßnahmen. "Kriminelle
und Steuerflüchtlinge im Umfeld der ÖVP dürfen der Republik jahrelang
auf der Nase herumtanzen, aber Jugendliche, die vielleicht irgendwann
Cannabis konsumiert haben könnten, sollen rigoros bestraft werden.
Selbst in den USA werden längst Schritte in Richtung
Entkriminalisierung diskutiert und umgesetzt. Aber die ÖVP will mit
ihrem Prohibitionszugang offenbar wie die republikanische Tea-Party
zurück ins Mittelalter und junge Menschen kriminalisieren",
kritisiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ.
Statt die längst gescheiterte Drogenpolitik der Prohibition noch
weiter zu verschärfen, sollte die Innenministerin auf sämtliche
SuchtexpertInnen hören, die seit Jahren die Devise ausgeben:
"Prävention und Hilfe statt Polizei und Strafe!" Während die ÖVP bei
den Massendrogen Alkohol und Nikotin seit jeher den Kopf in den Sand
stecke, wolle sie die Polizei damit beschäftigen, harmlose
Jugendliche zu verfolgen und ein Polizeistaat-Klima schaffen. "Dieser
Repressionskurs stempelt junge Menschen völlig unnötig zu Kriminellen
ab. Die daraus resultierenden Probleme in der Schule, im Elternhaus
oder im Lehrbetrieb bringen Jugendliche viel eher auf die schiefe
Bahn." Moitzi vermutet hinter dem Law-&-Order-Vorstoß ein plumpes
Ablenkungsmanöver von den skandalösen Machenschaften (öffentliche
Mittel an ÖVP-Agenturen) im Innenressort.
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