Moser: Grüne haben Verbesserungen zur StVO-Novelle durchgesetzt

Utl.: Weitere Pluspunkte für Radfahrende und Menschen mit
Behinderungen =

Wien (OTS) - "Die heutige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
enthält wichtige Neuerungen fürs Radfahrer, Fußgeher und für Menschen
mit Behinderungen. Wir Grüne konnten an drei kritischen Punkten aus
einem guten Paket ein besseres machen", hält Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen, zur heutigen Zweidrittelentscheidung
im Nationalrat fest.

"Wir Grüne setzen uns für faire und vollziehbare Regelungen ein. Die
Verlagerung der Zuständigkeit für den Behindertenparkausweis zum Bund
setzt eine auch von den Grünen ausgegangene Nationalrats-Forderung um
und bringt Vereinfachungen für Betroffene und Verwaltung. Die
Ausweitung des Berechtigtenkreises erfordert allerdings umso
entschlossenere Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung der
Parkausweise durch Dritte. Auf unsere Initiative wird die Umsetzung
der neuen Regeln zusammen mit den StVO-Vollzugsbehörden vor Ort mit
Fokus auf diese Problematik genau begleitet und evaluiert. Damit wird
die Wirksamkeit verbessert und Missbrauch künftig vermieden", betont
Moser.

Weiters konnten die Grünen die Lösung zu einem weiteren Problem
initiieren: Das Problem zu tief montierter Verkehrszeichen, die oft
zu Verletzungen bei Blinden und Sehbehinderten führen, wird nun
angegangen.
Radfahrer und Fußgeher sind der zweite Schwerpunkt der StVO-Novelle.
Moser: "Vorrang für Schwächere ist dringend nötig, das zeigt die
Unfallbilanz des laufenden Jahres: Bereits elf FußgängerInnen wurden
von Kraftfahrzeugen getötet."

Die Grünen begrüßen, dass das internationale Erfolgsmodell der
Begegnungszone auch in Österreich verankert wird, dass künftig
Fahrradstraßen möglich werden und vor allem, dass ein Schritt in
Richtung Freigabe der Radwegbenutzungspflicht erfolgt. Auch wenn die
Regelungen komplizierter als nötig und in einigen Punkten
kritikwürdig sind, ist dies im Sinn der Verkehrssicherheit und der
Rückgewinnung der Straße als Öffentlicher Raum. Auf Betreiben der
Grünen werden auch die Sondervorrangregeln beim Verlassen von
Radfahranlagen in Angriff genommen. Diese beeinträchtigen die
Verkehrssicherheit statt sie zu verbessern. Nun ist der erste Schritt
zu ihrer Abschaffung gelungen.

Mit den erreichten Verbesserungen ist für die Grünen die Zustimmung
im Parlament möglich. "Und künftig müssen Maßnahmen zugunsten der
Verkehrssicherheit von vornherein klar Vorrang vor der 'Leichtigkeit
und Flüssigkeit' des Autoverkehrs haben. Eine Verkehrswende, die den
Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Umwelt über das
heilige Blech und seine Freiheit stellt, ist unausweichlich",
unterstreicht Moser.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print