BZÖ-Widmann: BZÖ-Nein zum Ausverkauf unseres Trinkwassers

Wien (OTS) - Die Intension der EU-Konzessionsrichtlinie - nämlich
mehr Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren zu schaffen - sei
vom Grundsatz her nicht falsch, meinte BZÖ-Bündnissprecher Abg.
Rainer Widmann im Zuge der Debatte zum heutigen Dringlichen Antrag an
Bundeskanzler Faymann. Man müsse nur aufpassen, dass im Fall der
Wasserversorgung nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
"Das BZÖ sagt: Nein zum Ausverkauf des Wassers! Wir fordern eine
Verfassungsbestimmung, die die Privatisierung des Trinkwassers
verbietet. Darüber hinaus muss die Regierung auf europäischer Ebene
massiv gegen diese "Wahnsinnsrichtlinie" zum Schutz unseres weißen
Goldes auftreten, forderte Widmann.

Heftige Kritik übte Widmann an ÖVP-Minister Mitterlehner. Dieser
glänze durch Abwesenheit und die SPÖ lasse sich das kommentarlos
gefallen. "Er lässt die SPÖ im Stich und sie lassen sich das auch
noch gefallen. Es wäre interessant gewesen, wie Mitterlehner selbst
argumentiert hätte, warum er der Richtlinie in Brüssel schweigend
zugestimmt hat."

Überhaupt ortete Widmann einen Doppelkonflikt, einerseits zwischen
den Regierungsparteien, andererseits innerhalb der SPÖ. So vertrete
ÖVP-Klubobmann Kopf die Meinung, dass eine verfassungsrechtliche
Bestimmung nicht notwendig sei, "schreibt sie aber in den Antrag
hinein", so Widmann, der die Frage stellte: "Was gilt jetzt?"

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