BZÖ-Bucher: "Einzigartiges rot-schwarzes Verwirrspiel bei geplanter Trinkwasser-Privatisierung"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher übte heute im Rahmen
seiner Begründung des Dringlichen BZÖ-Antrages zum Schutz des
heimischen Trinkwassers heftige Kritik am "einzigartigen
Verwirrspiel" der rot-schwarzen Bundesregierung. "Zuerst haben
Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Bürgermeister Häupl die von der
EU geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung massiv
kritisiert. Der Bundesrat hat einstimmig die Bundesregierung
aufgefordert, sich gegen die Liberalisierung des Trinkwassers
einzusetzen. Trotzdem hat sich ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner
bei der EU-Ratssitzung am 10.12.2012 nicht einmal zu Wort gemeldet
und der EU-Richtlinie zugestimmt. Mitterlehner beruft sich heute auf
eine diesbezügliche Weisung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann, dieser
EU-Richtlinie für eine Wasserprivatisierung zuzustimmen. Faymann hat
sich noch heute Vormittag als Schützer des österreichischen
Trinkwassers aufgespielt, jetzt ist offensichtlich, dass es sein Ziel
ist, das Wasser den Konzernen und Banken zu opfern. Wir hören von den
rot-schwarzen Regierungsmitgliedern hier immer Worte, die mit ihren
Handlungen in Brüssel nichts mehr zu tun haben. Es ist unfassbar, wie
die Bevölkerung von SPÖ und ÖVP in die Irre geführt wird", so Bucher.

Bucher machte auf die dramatischen Folgen der Privatisierung der
Trinkwasserversorgung in Spanien, Griechenland, Großbritannien oder
Potsdam aufmerksam. In Portugal seien die Preise für Wasser um 400
Prozent gestiegen. Die Qualität des Wassers sei überall gesunken.
"Die Zwangsprivatisierung von Trinkwasser schadet den Bürgern und
nützt nur einigen Konzernen und Banken, die es auf unser Wasser
abgesehen haben. Für das BZÖ kommt das in Österreich nicht in Frage.
Wir müssen unser Wasser behalten."

Der BZÖ-Obmann erinnerte an frühere Beschwichtigungsversuche der
Regierung in Sachen EU. "Bei den Milliarden für Griechenland wurde
immer um Verständnis geworben und der ehemalige ÖVP-Finanzminister
Pröll hat diese Zahlungen anfangs sogar als Geschäft bezeichnet. Am
Ende ist ein Desaster herausgekommen und die massiven
Fehlentscheidungen wurden offensichtlich. Es ist zu befürchten, dass
es bei der EU-Richtlinie für eine Privatisierung der
Trinkwasserversorgung ähnlich läuft", warnte Bucher.

"Das BZÖ fordert im Dringlichen Antrag einerseits ein klares
Verfassungsgesetz gegen eine Privatisierung zum Schutz des Wassers in
Österreich, andererseits muss die rot-schwarze Bundesregierung diese
Privatisierungspläne auf europäischer Ebene abdrehen, denn
europäisches Recht ist über nationales Recht zu stellen. Ich hoffe,
dass SPÖ und ÖVP diesem Antrag zustimmen und ein Interesse an der
Aufrechterhaltung der österreichischen Trinkwasserversorgung haben,
damit die Politik das Heft in der Hand hat und nicht die Konzerne",
sagte Bucher.

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