RfW-BO Amann zu Arge Wirtschaftsbund: WB und ÖVP haben sich als Vertreter der Wirtschaft schon längst disqualifiziert

Utl.: "Bisherige "Steuerorgien" tragen die Handschrift von WB-/ÖVP-
Ministern, sind abgesegnet von WB-/ÖVP-Nationalräten. Das
Drei-
Punkte-Programm ist das Papier nicht wert, auf dem es steht." =

Wien (OTS) - Als "völlig unglaubwürdig" bezeichnet RfW-Bundesobmann
Fritz Amann das plötzliche Eintreten von ÖVP und Wirtschaftsbund für
Entlastungen für die Betriebe. "Da macht sich doch der "Bock" zum
"Gärtner": Sämtliche Steuerbelastungen - siehe "Schröpfpaket" -
tragen die Handschrift von Wirtschaftsbund- und ÖVP-Mitglied
Finanzministerin Maria Fekter, sie wurden im Ministerrat mitgetragen
von Wirtschaftsbund- und ÖVP-Mitglied Wirtschaftsminister
Mitterlehner und abgesegnet von den 17 Wirtschaftsbundmitgliedern,
die für die ÖVP im Nationalrat sitzen", so heute RfW-Bundesobmann
Amann zum "Drei-Punkte-Programm" der Arge Wirtschaftsbund".

"Die Absage an neue Steuern oder die Senkung der Lohnnebenkosten
sollen - wie WB-Generalsekretär Haubner laut Wirtschaftsblatt
behauptet - auch die "klare Position" der ÖVP sein. Da stellt sich
doch die Frage, warum der Juniorpartner in der Regierung bisher genau
das Gegenteil getan hat: Allein mit den aktuellen
SPÖVP-"Besteuerungsorgien" wird die Abgabenquote auf den historischen
Höchststand von 46 Prozent steigen. Allein die zusätzlichen
Lohnkosten, die das aktuelle "Schröpfpaket" von
Wirtschaftsbund-Mitglied ÖVP-Finanzministerin Fekter den Betrieben
aufbürdet, belasten die Unternehmen bis 2017 mit Mehrkosten von über
zwei Milliarden Euro", so Amann. Wirtschaftsbund-Mitglied
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner spare zusätzlich die gute
betrieblich Lehrlingsausbildung "zu Tode".

All den Steuerbelastungen habe namentlich auch WB-Generalsekretär
Peter Haubner im Nationalrat zugestimmt. "Er und die restlichen 16
WB-/ÖVP-Nationalräte hätten diese "Abzock-Orgien" verhindern können.
Das haben sie aber nicht. Damit haben sich Wirtschaftsbund und ÖVP
als Vertreter der Wirtschaft schon längst disqualifiziert. Das neue
Programm wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht", warnt
Amann.

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