Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) und Städtebund kritisieren "4.Eisenbahnpaket" der EU-Kommission

Utl.: Verschlechterungen bei
Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen und im
Personennahverkehr sind laut VÖWG, Städtebund und
europäischen Partnerorganisationen programmiert. =

Wien (OTS) - Heute stellt die Europäische Kommission (EK) ihr 4.
Eisenbahnpaket vor. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG)
hat den Vorschlag vorab im Detail analysiert und übte, ebenso wie der
Österreichische Städtebund, bereits im Vorfeld scharfe Kritik an den
geplanten Maßnahmen. Die EK hält trotz zahlreicher
Eisenbahnprivatisierungen begleitet von deren negativen Auswirkungen
auf Preisgestaltung und Versorgungsqualität und letzten Endes gefolgt
von kostspieligen Rekommunalisierungen, also teuren Rückkäufen durch
Kommunen, an ihrer Linie fest. Von der geplanten Zerschlagung
(Unbundling) von Unternehmen (Trennung zwischen Infrastruktur und
Dienstleistung) rückt die Kommission nach massiven Beschwerden
vorerst, aber lediglich unter strengen Bedingungen, ab. Die
Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen im
regionalen Bereich soll dennoch erzwungen werden. Negative
volkswirtschaftliche Effekte und Qualitätseinbußen der
Daseinsvorsorge werden ignoriert - selbst nachdem negative
Erfahrungen in zahlreichen Ländern zeigen, dass der theoretisch
gewählte Liberalisierungsansatz der EK dem Praxistest nicht
standhält.

VÖWG- Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff hält fest: "Ich
befürchte, dass die geplanten Maßnahmen Verschlechterungen der
Arbeitsbedingungen sowie Lohn- und Sozialdumping mit sich bringen und
am Ende die öffentliche Hand alles zurückkaufen muss, um die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

Maier-de Kruijff weiters: "Insbesondere der lokale Schienenverkehr
ist für die regionale Entwicklung essentiell und hat keinerlei
Relevanz für den Binnenmarkt."

"Die verpflichtende Ausschreibung im Schienenpersonenverkehr
betrifft auch unsere Regionalbahnen. Den Kommunen wird die
Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Wettbewerb genommen. Damit
einher geht ein deutlicher Verlust an Mitbestimmung und Gestaltung
der Regionalpolitik. "Das Subsidiaritätsprinzip ist gefährdet." sagt
Generalsekretär des Städtebundes, Dr. Thomas Weninger.

Rollmaterial - inkl. Remisen, Sicherungsanlagen und Werkstätten -
soll künftig durch die zuständigen Behörden bereitgestellt werden.
"Die entstehenden Risiken werden ausschließlich auf die Kommunen und
somit die Allgemeinheit, überwälzt, während der Betreiber keine
Verantwortung tragen muss. Ich bin gespannt, wie sich dieser Ansatz
mit kostenintensiven Zukunftsinvestitionen zur Sicherung von Qualität
und Verkehrssicherheit vereinbaren lassen wird," so Weninger.

Von negativen Effekten im Bereich der Regionalentwicklung und des
territorialen Zusammenhalts ist nach Ansicht Brauners und Weningers
jedenfalls auszugehen.

Zum Verband der Öffentlichen Wirtschaft / VÖWG

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft,
insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische
Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft
(CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden
europäischen Sozialpartner.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale
Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden.
Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze
befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des
Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch
alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen.

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