- 30.01.2013, 12:16:57
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BZÖ-Widmann: Ausverkauf unseres Wassers muss verhindert werden!
Wien (OTS) - "Über eine Million Menschen sind in Österreich
armutsgefährdet, 320.000 Bürger können sich das Heizen nicht leisten.
Trotzdem tun SPÖ und ÖVP nichts, um diese Missstände abzustellen. Es
fehlen intelligente Konjunkturbelebungsmodelle, eine Steuersenkung
und Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Forschung", sagte
BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann im Rahmen der Aktuellen
Stunde EU im Parlament.
Widmann übte heftige Kritik an den EU-Plänen für einen Ausverkauf des
heimischen Wassers. "Obwohl sämtliche Organisationen und Bürger gegen
eine Trinkwasser-Privatisierung protestieren, sind SPÖ und ÖVP nach
anfänglichem Widerstand umgefallen. ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner hat im EU-Rat im Dezember 2012 der Privatisierung der
österreichischen Wassers zugestimmt. Rot und Schwarz wollen unser
Trinkwasser an die Großkonzerne, Banken und Spekulanten verkaufen. In
Portugal hat das zu einer 400 prozentigen Preiserhöhung geführt",
warnte der BZÖ-Bündnissprecher.
"Das BZÖ wird heute in einem Dringlichen Antrag einbringen, in dem
gefordert wird, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene
jegliche Beschlüsse, die zu einer Liberalisierung der
Wasserversorgung führen, abzulehnen hat. Ich appelliere an alle
Parteien, den BZÖ-Antrag zu unterstützen. Der Ausverkauf unseres
Wassers muss verhindert werden", so Widmann.
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