Europastunde: BZÖ-Bucher: "Faymann als aktiver Geldversprecher unterwegs"

Utl.: "Weitere EU-Wahnsinnstat ist die Privatisierung des
österreichischen Wassers" =

Wien (OTS) - Heftige Kritik an Bundeskanzler Faymann übte heute
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Europastunde
im Parlament. "Faymanns letzte Auftritte in Brüssel und Straßburg
haben den Anschein erweckt, als wäre er als aktiver Geldversprecher
unterwegs, ohne dabei aber Rücksicht auf die Wünsche der Österreicher
zu nehmen. Eigentlich hätte er sich in der EU lieber für den Schutz
des heimischen Wassers einsetzen müssen", so Bucher weiter.

"Wo ist denn überdies die Gerechtigkeit und die Menschlichkeit bei
der SPÖ geblieben? Weder in Griechenland noch in Spanien haben die
Menschen etwas von Geldversprechen, die überdies zulasten der
österreichischen Steuerzahler betrieben werden. Mit Solidarität und
Gerechtigkeit hat dies alles nichts zu tun. Das ist aber das falsche
Verständnis von Solidarität, die Faymann hier an den Tag legt. Der
Kanzler ist eigentlich der oberste Lobbyist der Banken in Österreich
und in der EU", merkte Bucher an.

"Diese Berufseuropäer haben nur ein Ziel, nämlich die Krise zu
missbrauchen und einen europäischen sozialistischen Zentralstaat zu
schmieden. Die nächsten Anschläge auf uns werden daher schon
vorbereitet - eine europäische Sozial- und Arbeitslosenversicherung
sind die nächsten Hirngespinste, die wir dann im Parlament
diskutieren werden müssen", kündigte Bucher an.

"Eine weitere Wahnsinnstat ist die Privatisierung des
österreichischen Wassers, die nun auf uns zukommt. Wenn wir nicht auf
europäischer Ebene hier einen klaren Schlussstrich ziehen, dann wird
die Privatisierung des Wassers weiter voranschreiten. Da können wir
Verfassungsgesetze beschließen, soviel wir wollen - es ist immer das
EU-Recht, das gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht hat", merkte
Bucher an und weiter: "Daher müssen wir in Brüssel und in Straßburg
Einspruch gegen diese Privatisierung erheben".

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