BZÖ-Bucher: "Spekulationsverbot muss in die Verfassung!"

Utl.: "Nur die Banken haben an Spekulationen verdient" =

Wien (OTS) - "Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht,
dass diverse Spekulationsskandale schon seit Jahren bekannt sind, die
rot-schwarze Bundesregierung aber erst jetzt nach den
Salzburg-Spekulationen zu reagieren beginnt. Es braucht jedenfalls
eine wasserdichte verfassungsrechtliche Regelung, die den Ländern
Spekulation verbietet. Denn die von Fekter gewünschte
15a-Vereinbarung ist nur ein Kniefall vor den schwarzen
Landesfürsten", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der
Aktuellen Stunde im Parlament.

Bucher wies darauf hin, dass bisher nur die Banken an den
Spekulationen mit Steuergeld verdient hätten, allein in Salzburg mit
130 Millionen Euro. "Der Staat verliert, die Bank kassiert war das
Motto. Damit muss Schluss sein."

Der BZÖ-Chef verlangte weiters von der rot-schwarzen Bundesregierung
die Einführung einer einheitlichen Buchhaltung von Bund, Länder und
Gemeinden. "Wir brauchen ein bundeseinheitliches Haushaltsgesetz.
Denn es kann nicht sein, dass der Rechnungshof Spekulationen nicht
auf die Spur kommt, weil Gelder versteckt werden", so Bucher.

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