Nationalrat: Organstrafmandate und Strafverfügungen werden teurer - Handy-Verbot beim Fahrradfahren

Utl.: Aktuelle Stunde zu "Verbot von Spekulationen mit Steuergeld" =

Wien (OTS) - Viele bürgernahe Themen stehen an den ersten beiden
Nationalratssitzungen im neuen Jahr auf dem Programm. Am ersten
Sitzungstag steht unter anderem das Thema Verwaltung auf der
Tagesordnung. Organstrafmandate und Strafverfügungen sollen
empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für Organmandate steigt von
36 auf 90 Euro und für Strafverfügungen wird ein Limit von 600 Euro
festgelegt. Das ist auch fast um die Hälfte mehr als vorher.
Weiters befassen sich die Abgeordneten mit mehreren Berichten des
Rechnungshofs. Dabei geht es etwa um die Kritik am AMS bezüglich der
Vergabe von Kursen.

Den Beginn am ersten Tag der Nationalratssitzung im neuen Jahr macht
eine Aktuelle Stunde zum Thema Verbot von Spekulationen mit
Steuergeld. Dann folgt eine aktuelle Europastunde mit dem Thema "Für
ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit".

Erster Programmpunkt am zweiten Plenartag ist eine Fragestunde mit
Verkehrsministerin Doris Bures zum Thema "Verbot von Spekulationen
mit Steuergeld". Dieser Tag ist vor allem für Fahrradfahrer
interessant. Mit einem "Fahrrad-Paket" sollen gesetzliche Grundlagen
für die Einrichtung von Fahrradstrafen geschaffen werden. Zum
Beispiel wird mit diesem Paket das Telefonieren mit dem Handy während
des Radfahrens verboten. Auch für Zugfahrer ist an diesem Plenartag
etwas dabei: Bei regelmäßigen Verspätungen soll es künftig bessere
Chancen geben, das Geld für das Ticket zurückzubekommen. Außerdem
beschäftigen sich die Abgeordneten zum Beispiel mit der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung und mit der Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten
Gerhard Huber. Er steht unter Verdacht, gefälschte Beweismittel
verwendet zu haben.

ORF III Kultur und Information überträgt die Plenarsitzung des
Nationalrats live und in voller Länge. Es kommentieren Andreas Heyer,
Vera Schmidt und ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs.
ORF 2 überträgt parallel am Mittwoch (ab 9.05 Uhr) die ersten zwei
Programmpunkte, die Aktuelle Stunde und die Europastunde, es
kommentiert Fritz Jungmayr.

Sendezeiten:
Mittwoch, 30. Jänner: ab 9.00 Uhr in voller Länge
Donnerstag, 31. Jänner: ab 9.00 Uhr in voller Länge

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