Spindelegger: Reformierte Wehrpflicht kommt ab Herbst

Utl.: Kopf: Verlust von Sicherheit führt zu Anarchie, Gewalt und
Chaos! =

Wien, 29. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP lud heute, Dienstag, zu
einer Themenkonferenz "Sicherheit", bei der die Beiträge von
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine zentrale Rolle
einnahmen. Mehr als 200 Gäste darunter das ÖVP-Regierungsteam,
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch sowie zahlreiche National- und Bundesräte nahmen an der
Veranstaltung in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs teil.

"Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung für den Erhalt von Wehr-
und Zivildienst ist ein klares Signal, dass die Menschen in
Österreich eine solidarische Bürgergesellschaft wollen", sagte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum Auftakt der ÖVP-Themenkonferenz
"Sicherheit". Grundsätzlich müsse man den Terminus "Sicherheit" auch
auf die soziale Sicherheit ausdehnen, die gleichrangig neben den
klassischen Themen der äußeren und inneren Sicherheit von besonderer
Wichtigkeit sei. "Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis der
Gesellschaft und der Menschen. Ein Verlust dieses Gutes führt
automatisch zu Anarchie, Gewalt und Chaos als einzige Alternative",
so Kopf weiter. Die Österreicher hätten ein Recht ohne Angst um ihr
Leben, ihre Kinder, ihr Eigentum und um ihre Zukunft in ihrer Heimat
leben zu können. Die Politik müsse daher alle Anstrengungen
unternehmen, die besten Rahmenbedingungen für ein Leben in Sicherheit
und Freiheit zu schaffen. Jeder einzelne müsse seinen Beitrag
leisten, damit es diese umfassende Sicherheit gibt. "Österreich ist
ein Land von Bürgern und nicht nur von Einwohnern. Darauf bin ich
stolz", so Kopf.

"Neun von zehn Österreichern fühlen sich hierzulande sicher. Das ist
der Verdienst der unermüdlichen Arbeit unserer Polizei", sagte
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Beginn ihres Beitrags zur
heutigen Veranstaltung. Die Internationalisierung der Kriminalität
ließe die Grenzen zwischen innerer und äußerer Dimension der
Sicherheitspolitik verschwimmen und würde diese vor immer neue
Herausforderungen stellen. Neben der bekannten konventionellen
Kriminalität seien Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität
neue Bedrohungen, auf die man im präventiven sowie im repressiven
Sinn Antworten finden müsse. In weiterer Folge umriss Mikl-Leitner
die fünf zentralen Eckpfeiler der Sicherheitsstrategie: Schutz vor
Einbruchskriminalität, Kampf den Drogenhändlern, Bekämpfung illegaler
Migration und der Schlepperkriminalität, Wirtschaftskriminalität,
Cyberkriminalität und der Schutz der Privatsphäre. In allen Aspekten
betonte Mikl-Leitner die europäische Komponente und die Notwendigkeit
intensiver internationaler Vernetzung. "Die einzige Antwort auf die
Internationalisierung des Verbrechens ist die Internationalisierung
der Sicherheit", so Mikl-Leitner.

Reformagenda zentrale Aufgabe nach Volksbefragung!
Die zentrale Aufgabe nach der Volksbefragung sei nun die
Reformagenda. "Selbstverständlich muss es ab Herbst eine reformierte
Wehrpflicht geben. Das ist der Auftrag des Volkes, und wir werden
diesem Auftrag folgen. Jeder Soldat soll das Gefühl haben, etwas
Sinnvolles getan zu haben", so Spindelegger der auf die Arbeitsgruppe
mit Innenministerin Mikl-Leitner, Klubobmann Karlheinz Kopf,
Verteidigungsminister Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer
verwies. Die zwölf politischen Forderungen der ÖVP müssten nun im
Detail ausgearbeitet werden. Es sei notwendig, eine
Sicherheitspolitik zu verfolgen, die nicht an Ressortgrenzen halt
mache. Bei Instabilität in Teilen der Welt seien viele betroffen,
wies Spindelegger auf Flüchtlingswellen, Wanderungsbewegungen und
Terrorismus hin.

Selbstverständlich werde sich Österreich auch an EU-Missionen
beteiligen und seine Aufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen weiter
erfüllen. Stärker wolle man sich um die Sicherheit von Reisenden
bemühen. Diese sollen in Zukunft ihre Daten dem Ministerium bekannt
geben, damit im Notfall bessere Informationen vorhanden sind,
Verwandte verständigt und bessere Suchmöglichkeiten gegeben seien.
Für Auslandsösterreicher gebe es bereits eine Datei mit 400.000
registrierten Personen. (Schluss)

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