Russland missachtet Menschenrechte

Utl.: Duma beschließt Gesetz "gegen homosexuelle Propaganda" =

Wien (OTS) - "Wehret den Anfängen"

Mit großer Sorge beobachtet der Österreichische Berufsverband der
SozialarbeiterInnen obds die Vorgänge in Russland. Nachdem das
russische Parlament die "Duma" in erster Lesung das Gesetz "gegen
homosexuelle Propaganda" beschlossen hat wird der Verstoß gegen
Menschrechtskonventionen staatlicherseits immer wahrscheinlicher.
Gerade in einer auf Inklusion ausgerichteten Weltgesellschaft sollte
eine Exklusion per Gesetz der Vergangenheit angehören.

Bekannt ist derzeit, dass unter anderem Schwulen und Lesben
jegliche öffentliche Veranstaltungen wie etwa Proteste und Paraden,
aber auch das Betreiben einer Homepage oder von
Informationsplattformen über Aids untersagt werden sollen. Als
Begründung geben die Initiatoren der Gesetzesinitiative einen
besseren Schutz für Kinder und deren Entwicklung an. Zwischen
Information und Propaganda wird kein Unterschied gemacht, Aufklärung
wird ebenso als Propaganda eingestuft und unter Strafe gestellt.

Soziale Arbeit versteht sich als Menschenrechts-Profession.
Grundlage bildet die "Ethik in der Sozialen Arbeit - Erklärung der
Prinzipien", die auf der Generalversammlung des IFSW und des IASSW in
Adelaide, Australien, im Oktober 2004 verabschiedet wurde. Zu
Menschenrechten und der Menschenwürde sagt diese: "Soziale Arbeit
basiert auf der Achtung vor dem besonderen Wert und der Würde aller
Menschen und aus den Rechten, die sich daraus ergeben.
Sozialarbeiter/innen sollen die körperliche, psychische, emotionale
und spirituelle Integrität und das Wohlergehen einer jeden Person
wahren und verteidigen." Wir tragen daher eine besondere
Verantwortung gegenüber den Menschen, mit denen und für die wir tätig
sind, gegenüber Gesellschaft und Politik.

Der obds-Österreich fordert in dieser Situation den Aussenminister
Dr. Spindelegger auf, seinen Protest dem russischen Staat sowie den
Abgeordneten der Duma, wie auch den russischen Organisationen kund zu
tun.

Zitat aus der Webseite des BMEIA:

"Österreich wurde am 20. Mai 2011 von der VN-Generalversammlung
als Mitglied des Menschenrechtsrates gewählt. Somit ist Österreich
für die Funktionsperiode von 19. Juni 2011 bis 31. Dezember 2014
Mitglied im höchsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen.
Österreich ist nun erstmals seit der Gründung des Menschenrechtsrates
im Jahr 2006 dessen Mitglied und stellt derzeit auch einen
Vize-Präsidenten des Rates.

"Dieses Wahlergebnis ist überzeugender Ausdruck der Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen
konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der
Menschenrechte. Dass sich Österreich für diese Themen gerade auch
während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat - auf der Basis
eines breiten Dialogs mit Partnern aus aller Welt - so nachdrücklich
engagiert hat, ist sichtlich gewürdigt worden. Jetzt liegt es an uns,
diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren
weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter
vertiefen." Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische
und internationale Angelegenheiten" (Zitat Ende)

Weiters ist auch die Europäische Ebene gefordert, aktiv zu werden
und für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzutreten.
Diskriminierung und Strafverfolgung von Homosexuellen und
Transgenderpersonen darf von Seiten des Staates nicht per Gesetz
legitimiert werden! Daher ergeht dieser Appell "Wehret den Anfängen"
auch an den Europarat, die Europäische Kommission, den Europäischen
Kommissar für Menschenrechte und das Europäische Parlament.

Auch die Resolution des UN-Menschenrechtsrat in Genf muss
berücksichtigt werden. Erstmals hat sich Anfang März 2012 mit dem
Menschenrechtsrat eine Plenarversammlung der UNO einer Debatte über
die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen gestellt. Der
UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte im Vorfeld am 17. Juni 2011 eine
Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und
Gender-Identität ("Human rights, sexual orientation and gender
identity") beschlossen. Darin werden gleiche Rechte für alle Menschen
gefordert, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Die
Resolution war von Südafrika und Brasilien eingebracht worden.

Der obds-Österreich fordert die Mitglieder des IFSW (International
Federation of Social Workers) und IFSW-Europe auf, auf nationaler
Ebene, aber auch auf internationaler Ebene und durch ihre
VertreterInnen in der UNO sowie im UN-Menschenrechtsrat aktiv zu
werden und gegen die Diskriminierung und Verfolgung von LGBT
Personen, aktuell in Russland aufzutreten.

Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen erklärt
sich mit den in Russland sowie in anderen Staaten wegen ihrer
sexuellen Orientierung von Diskriminierung betroffenen Menschen
solidarisch und unterstützt diese mit den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln.

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